Importe für Rüstungsindustrie: Wie Russland von Schlupflöchern der EU-Sanktionen profitiert

Auf seiner Rückreise aus Kiew hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wunden Punkt getroffen. Obwohl die EU seit dem Beginn des Ukraine-Krieges schon zehn Sanktionspakete beschlossen hat, profitiert Russlands Rüstungswirtschaft immer noch von zahlreichen Schlupflöchern.

Habeck hatte bei seinem Besuch zusätzliche Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine angekündigt. Mit Blick auf Russland sagte der Minister dem „Deutschlandfunk“ am Mittwoch, dass die dortige Wirtschaft vor allem in den Bereichen wanke, in denen Hochtechnologie eingesetzt wird. Der Hintergrund: Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges beschlossen die 27 EU-Staaten ein Exportverbot von Hochtechnologiegütern, die unter anderem in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie eingesetzt werden können.

Deutschlands Wirtschaftsminister beklagte nun, dass dieses Exportverbot häufig umgangen werde. Es gebe „belegbare Daten“, denen zufolge Sanktionsgüter „über Drittstaaten exportiert werden und dann nach Russland gelangen“. Als Beispiele für die Sanktionsgüter nannte er Pick-up-Wagen, Lkws oder Kühlschränke, aus denen Chips für Drohnen ausgebaut würden. Zu den Ländern, aus denen besonders viele Sanktionsgüter nach Russland weitergeliefert werden, gehört Kasachstan.

Habeck verlangte, dass der Umgehungspraxis ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Eine entsprechende Verschärfung müsse in das elfte EU-Sanktionspaket aufgenommen werden. Die Beratungen über dieses Paket sollen nach Ostern beginnen.

Russland liefert weiter Uran in die EU

Nach den Worten des Grünen-Politikers müsse auch schrittweise ein Importverbot für Uran verhängt werden, das aus Russland stammt. Ob sich das im Kreis der 27 EU-Staaten durchsetzen lässt, wird abzuwarten sein: Uran aus Russland wird in Atomkraftwerken in Ungarn und Finnland eingesetzt. Auch Frankreich wird nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace weiter mit angereichertem Uran aus Russland beliefert – trotz Invasion.

Die weiteren Lieferungen von Dual-Use-Gütern aus Kasachstan nach Russland, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass die Russland-Sanktionen nach wie vor Schlupflöcher bieten. Als die EU im Februar ihr zehntes Sanktionspaket beschloss, wurden laut EU-Kommission mehrere Unternehmen aus dem Iran sanktioniert. Den Firmen wird vorgeworfen, an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt zu sein.

Während die EU ein Energieembargo für Öl und Kohle aus Russland verhängte, war es umgekehrt Moskau selbst, das den Gashahn weitgehend zudrehte. Im vergangenen August wurden Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gestoppt. Russland exportiert aber weiterhin Flüssiggas (LNG) in die EU. Spanien, Frankreich und Belgien importierten nach Angaben des Energie-Informationsdienstes ICIS mehr LNG aus Russland als vor dem Ukraine-Krieg.