Nächster Streit in der Ampel: FDP spricht sich gegen SPD-Pläne zur Einbürgerungsreform aus

Die FDP stellt sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestoßene Reform von Einbürgerungen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“

Mit Blick auf die Pläne der SPD-Politikerin Faeser, Einbürgerungen zu beschleunigen, sagte er, die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Die Bundesinnenministerin treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel hatte Faeser gefordert, Ausländer, die ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht haben, künftig nach fünf Jahren einbürgern zu können statt wie bisher nach acht Jahren. Für besonders gut integrierte Menschen gelte ein Zeitraum von drei Jahren. „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir deshalb Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen“, schrieb die Bundesinnenministerin.

Union kritisiert Reformpläne

Auch die Union hat sich skeptisch über die Pläne der Innenministerin geäußert. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“ vom Montag. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, verteidigte die Pläne. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und bleiben.“ Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den Wohlstand Deutschlands.

Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, der gesagt hatte: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe vom Montag, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden.“ Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen. (Reuters/dpa)