Nach mehreren Beratungsrunden hat der Potsdamer Bauausschuss einen Kompromiss für den geplanten Solarpark gefunden. Satzkorns Ortsbeirat bleibt bei seinen Bedenken.
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Die Ausstellung Re:Generation zeigt, wie ernst es um die Potsdamer Parks steht und wie mit Klimaschäden umgegangen wird. Dazu gibt es Tipps und Mitmachangebote.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in Oranienburg, den Holocaust früher im Schulunterricht zu behandeln. In der Gedenkstätte gibt es vermehrt antisemitische Vorfälle.
Wie viel öffentliches Geld soll in die Sanierung der begehrten Liegenschaft in Berlin-Mitte fließen, die anschließend ein privates Unternehmen nutzen soll? Zwei CDU-geführte Senatsverwaltungen widersprechen sich.
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt in Brandenburg für Streit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Höhe der Bargeldauszahlung.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Die Steuerlast fällt aktuellen Datenerhebungen nach seit 2010 kontinuierlich. Selbst Spitzenverdiener geben weniger an den Fiskus ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die Partner in der Ampelkoalition entfremden sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer.
Die Grünen sollen die Idee der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen fallen lassen – fordert ein Fachpolitiker aus Mitte. Beim Parteitag Anfang Mai wird wohl darüber abgestimmt.
Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr bescheinigt der Ampel-Koalition, es laufe längst nicht mehr so wie anfangs erhofft. Dennoch plädiert sie mit Nachdruck fürs Weiterregieren.
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
Jahrelang wurde ein drohender Engpass bei der Energieversorgung missachtet. Der Versorger Edis machte schon 2017 darauf aufmerksam. Das Zögern kommt die Stadt teuer zu stehen.
Die US-Gewerkschaft UAW vertritt künftig Volkswagens US-Angestellte. Nun geht der Kampf bei Mercedes weiter. Die Grünen werfen den Autobauern eine aktive Behinderung der UAW vor.
Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.
Die vor einem Jahr gestartete App „DB Rad+“ motiviert mit Prämien zum Radfahren und sammelt dabei wichtige Daten. Sie zeigen auch etwas über das Fahrverhalten der Berliner.
Baumprojekt muss Sichtachsen weichen: Potsdamer Grüne kritisieren Denkmalamt für Stopp von Mini-Wald
Der Potsdamer Grünen-Kreisverband rügt den Stopp eines bereits gepflanzten Tiny Forests in Babelsberg. Nach Einspruch des Denkmalamts hatte die Stadt den Pflegevertrag gekündigt.
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
Die „Isola di Procida“ prallte, vermutlich wegen hoher Wellen und starken Windböen, auf einen Kai. Fast dreißig Menschen, darunter viele Touristen, wurden verletzt.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
Das Boot lag eine Ewigkeit im Nordhafen, die Berliner Landespolitik kümmerte sich nicht. Anwohner waren zunehmend irritiert. Zuletzt brannte das Wrack auch noch. Jetzt wurde endlich gehandelt.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Eigentlich sollten im Plenum die Sparpläne von CDU und SPD besprochen werden. Die Opposition meldete das Thema jedoch nicht an, forderte stattdessen eine Regierungserklärung.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Wenn es nach den Grünen in Neukölln geht, dann soll bald im Schwuz geheiratet werden können. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Club als offizieller Ort für standesamtliche Trauungen zugelassen werden kann.
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In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.
Der Finanzausschuss verschiebt die Entscheidung über höhere Gebühren auf die Zeit nach der Kommunalwahl – trotz der offenbar angespannten Haushaltslage der Stadt.
Familienministerin Paus will einen „Familienservice“ statt der „Familienkasse“. Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet.
In der Debatte um Kürzungen im Berliner Haushalt kritisiert die Opposition die „Chaospolitik“ des schwarz-roten Senats. Dieser entziehe sich einer Debatte und missachte das Parlament.
Almut Neumann gibt ihr Amt auf. Im Interview erzählt sie, warum sie Radwege lieber ohne den Senat plant – und warum die autofreie Friedrichstraße doch keine so gute Idee war.
Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.
Mobilität und mehr in unserem Newsletter aus dem Berliner Bezirk Mitte, den wir heute, wie immer mittwochs, gesendet haben. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Wenn der CO₂-Preis so niedrig bleibt, verlieren Unternehmen einen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. RWE-Chef Markus Krebber warnt vor den Folgen. Erste Politiker fordern einen Mindestpreis.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?