Die Finanz-Unterstützung vom Bund für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front. Es geht ums Prinzip.
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Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Bund und Ländern ringen um das Grundgesetz, den Digitalpakt und das Gute-Kita-Gesetz. Doch der Streit ist unnütz. Ein Kommentar.
Das Gute-Kita-Gesetz der Familienministerin wackelt. Wachsen die Bedenken der Länder sich zum Widerstand aus? Oder kann Franziska Giffey sie besänftigen?
Nach Boris Palmer zeigt nun auch Markus Söder eine gewisse Abneigung gegen Berlin. Schuld sind die starken Heimatgefühle des bayerischen Ministerpräsidenten.
Im Streit um Grundgesetzänderung und Digitalisierung der Schulen setzen Städtetag und Landkreistag allerdings leicht unterschiedliche Akzente.
Der geplante Ausbau des verflochtenen, kooperativen Bundesstaats ist ein Irrtum. Er lähmt Autonomie - und Demokratie. Ein Essay.
Der Bund will den Digitalpakt mit einer Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Doch die Ministerpräsidenten blocken. Warum haben sich beide Seiten so verhakt?
Für den Digitalpakt für die Schulen ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die kann zumindest im Bundestag kommen: Darauf einigten sich Union, SPD, FDP und Grüne.
Den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geht die geplante Verfassungsreform im Bereich Bildung, Wohnungsbau und Verkehr zu weit.
Die CSU betreibt ein politisches Geschäftsmodell, das weit älter ist als sie selbst. Überlebt es die Bayern–Wahl am Sonntag?
Die CSU betreibt ein politisches Geschäftsmodell, das weit älter ist als sie selbst. Überlebt es die Landtagswahl am kommenden Sonntag?
Abbiegeassistenten für LKW, soziale Wohnraumförderung, Familiennachzug für Flüchtlinge: Im Bundesrat geht es um wichtige Themen. Staatssekretärin Sawasan Chebli über die Strategie des Senats.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält viel von Länderautonomie. Die Kollegen tun es nicht – und bekommen eine Standpauke auf Schwäbisch.
Der Weg für die Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ist frei. Das Gesetz stößt bei Grünen und Linken allerdings auf scharfe Kritik.
Wasserbetriebe kaufen Lastwagen mit Abbiegeassistenzsystem. Berlin fordert, die Geräte europaweit verpflichtend einzuführen.
Fünf Bundesländer, darunter Berlin, wollen den Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität im Grundgesetz verankern - auch wegen der zunehmenden Übergriffe gegen Homo- und Transsexuelle.
Anders als der Bund will Berlin die Befristung der Mietpreisbremse aufheben und Mieterhöhungen einschränken. Verstöße gegen die Regelungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Bund, Länder, Kommunen: Ist es wirklich "wurscht", wer wofür zuständig ist? Nein, denn Verantwortung muss klar und sichtbar sein. Ein Kommentar
Das Bundeskabinett stellt sich im Umgang mit der NPD an die Seite des Bundesrates. Die Partei soll bei den Finanzen gepackt werden.
Die Koalitionsfraktionen favorisieren bei der Grundsteuerreform unterschiedliche Modelle. Für Finanzminister Olaf Scholz könnte es unangenehm werden.
Vor einem halben Jahr war Berlins Regierender Bürgermeister fast erledigt. Bundespolitisch galt er ohnehin als Fliegengewicht. Nun diskutiert die Republik seine Vorschläge. Darüber staunt er selbst.
Die Grundsteuer in der bisherigen Form ist verfassungswidrig – weil das Bewertungssystem völlig aus dem Lot ist. Die Politik hat eine Reform verschlafen. Ein Kommentar.
In seiner aktuellen Funktion als Bundesratspräsident besucht Berlins Regierender unter anderem ein Flüchtlingslager und einen Bundeswehrstützpunkt.
Im Bund wie in den Ländern sind die Innenministerien von Männern beherrscht. Und wie sieht es in anderen Politikbereichen aus? Gibt es auch weibliche Domänen? Ein Überblick.
Der Streik an der Berliner Charité vor drei Jahren macht jetzt Bundespolitik. Über den Wert der Empörung. Ein Kommentar.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt die Politik vor einer Bevormundung der Wähler. Denn "politische Extremisten wie die AfD" könnten davon profitieren, sagt der CDU-Politiker.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht neue Chancen für die CDU und kritisiert den Wirtschaftsflügel seiner Partei.
Knatsch in der Berliner Landeskoalition und Rüffel für einen CDU-Ministerpräsidenten - aber die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen kommt im Bundesrat durch.
Der Bundesrat will zur Überprüfung von Waffenbesitzern auch den Verfassungsschutz einschalten. Was auf Extremisten zielt, könnte aber auch Jäger und Sportschützen kriminalisieren, meinen Gegner.
Kramp-Karrenbauer, Klöckner, Kretschmer, Seehofer, Scholz: Wie das personelle Hin und Her zwischen Ländern und Bund den politischen Betrieb prägt. Eine Glosse.
Soll es auch nach 2020 Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst geben? Wie zwei Ost-Ministerpräsidenten ihren Dissens in der Länderkammer kaschierten.
Der Bundesrat will die rechtsextreme Partei finanziell austrocknen. Dafür muss er bessere Argumente haben als im Verbotsverfahren. Ein Kommentar.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Länder im Bundesrat ein Verfahren einleiten, bei dem der NPD staatliche Gelder verweigert werden.
Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg will das Zustimmungsrecht des Bundesrats bei Immobilienverkäufen des Bundes kippen. Das betrifft nicht zuletzt Berlin.
Nach dem Bund haben auch die Länder gute Haushaltszahlen für 2017 gemeldet. Berlin folgt gleich hinter Bayern. Nordrhein-Westfalen fällt mit einem Defizit aus der Reihe.
Der Bund macht Überschüsse und hat Rücklagen. Eine neue Groko will Kommunen und Länder finanziell unterstützen, die auch Überschüsse haben. Ist das gesamtstaatlich geboten?
Der Regierende Bürgermeister steht nun für ein Jahr an der Spitze des Bundesrates. Dort geht der Sozialdemokrat auf Gegenkurs zur AfD - und macht Opposition gegen "Jamaika".
In seiner ersten Sitzung als Bundesratspräsident warb Michael Müller für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Außerdem wies er erneut auf die Folgen der Digitalisierung hin.
Berlin als Motor für ein modernes und sicheres Land: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller über Ideen, Veränderung zu gestalten - digital und sozial.
Alles anders und doch gleich im Bundesrat: Die scheidende große Koalition musste auf die Grünen achten - Jamaika hätte es mit der SPD zu tun.