An diesem Freitag geht das Kulturgutschutzgesetz in den Bundesrat. Museumsleute protestieren mit einem offenen Brief.
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Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Das Bundesfinanzministerium will nicht nur eine Neuordnung des Finanzausgleichs. Die Länder sollen mehr selbst bestimmen, etwa in der Sozialpolitik.
Bund und Länder können sich in den großen Fragen nicht einigen – manchmal blockieren die Grünen, manchmal alle zusammen.
Wer in Deutschland einen öffentlichen WLAN-Hotspot betreibt, sah sich bislang einer unklaren Rechtslage ausgesetzt. Die umstrittene Störerhaftung entfällt nun. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Doch Kritiker bezweifeln, ob das Gesetz ausreicht.
Die Grünen legen ein eigenes Konzept zur Erbschaftsteuer-Reform vor. Und das fällt radikal aus: Der Steuersatz soll auf einheitlich 15 Prozent festgesetzt werden.
Die Grünen wollen der Bundesregierung nicht folgen bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Ohne die Partei aber geht nichts im Bundesrat. Der nächste Streit droht auch schon.
Der Berliner Senat will zusammen mit Hamburg die Mietpreisbremse verschärfen. Heute stellt der Regierende folgende Reform des Bundesgesetzes vor.
Mit der Definition von "sicheren Herkunftsländern" will die Bundesregierung Kategorien der Dringlichkeit aufstellen. Ohne moralische Schuld kommt hier niemand davon. Ein Kommentar.
Ob Bund und Ländern die Reform des Finanzausgleichs gelingt, ist ungewiss. Viel Arbeit wäre dann umsonst gewesen. Wer aber hat sich diese Arbeit eigentlich gemacht?
Die Länder wollen die Grundsteuer reformieren, weil die Basiswerte völlig veraltet sind. Für viele Eigentümer und auch Mieter könnte das freilich zu höheren Belastungen führen.
Bund und Länder haben sich bei der Reform des Finanzausgleichs verhakt. Ein Gipfel am 16. Juni soll nun die Lösung bringen. Doch wie sind die Aussichten?
Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Dabei geht es um mehr als Stoppsignale gegen Grapscher und Angriffe aus einer Gruppe.
Es wird immer bunter: Der baden-württembergische Regierungschef sitzt jetzt in der Koordinierungsrunde der Unions-Ministerpräsidenten. Und die FDP darf wieder im Bundestag mitmischen. Ein bisschen wenigstens.
Nach jahrelangem Ringen könnten sich Bund und Länder an diesem Donnerstag beim Finanzausgleich einigen. Sämtliche Akteure treffen sich bei der Kanzlerin.
Die drei Landtagswahlen vom März haben neue Koalitionskonstellationen zur Folge. In der Länderkammer geht es immer vielfältiger zu. Mit größeren und kleineren Folgen.
Der Bundesrat hat heute die Tabakrichtlinie der EU abgenickt. Das Ziel: Schockbilder auf Zigarettenschachteln sollen Menschen vom Rauchen abhalten. Ein Kommentar.
Die Länderchefs fordern, dass der Bund seinen Anteil an den Integrationskosten deutlich erhöht. Der Finanzminister bleibt vor dem heutigen Treffen vorerst hart.
Im Gebäude der Länderkammer gibt es immer wieder Wassereinbrüche. Nun wird das Gebäude für nahezu 40 Millionen Euro aufwendig saniert.
Einen Tag nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem sogenannten Asylpaket II sowie einer erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer zu.
Wer das Finanzgezerre der Länder mit dem Bund verstehen will, muss nur in die Etats schauen - die Pensionsausgaben steigen stetig. Vor allem der Westen hat ein Problem.
Ein "Bröckel-Index" zeigt jetzt an, wie schnell Deutschlands Straßen verschleißen. Vorgestellt wurde er in Berlin.
Der Bund will eine zentrale Bauverwaltung für die Bundesstraßen. Die Länder setzen jetzt ein eigenes Konzept dagegen - mit einer Belohnung für zügiges Planen und Bauen.
Zielkonflikt beim Investitionshochlauf: Wie die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben für eine Zentralisierung der Straßenbauverwaltung die eigenen Milliarden-Ausgaben gefährden könnte.
Die Länder wollen eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen - doch Kanzlerin Angela Merkel hat die Wünsche nach mehr Mitteln vorerst abgeblockt.
Die Mehrheit der Länder hat 2015 mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Der Osten liegt im Schnitt vor dem Westen. Auch Berlin ist gut dabei. Es gibt eine einfache Erklärung.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen eine zügige Neuregelung des Finanzausgleichs. Aber die Kritik an ihrem Modell wächst. Und das Parlament war nicht eingebunden.
Die Ministerpräsidenten wollen beim Finanzausgleich auch die Forschungsförderung des Bundes berücksichtigen. Im Bundestag gibt es schon Widerspruch.
Die Erbschaftsteuer fließt zwar den Ländern zu. Aber um die Reform müssen sich Bundesregierung und Bundestag kümmern. Die Zurückhaltung des Bundesrats ist ein Fehler. Ein Kommentar.
Dass das Bundesverfassungsgericht nur drei Verhandlungstage angesetzt hat, spricht für den Verbotsantrag des Bundesrates. Die NPD hat zur Hetze gegen Flüchtlinge beigetragen. Ein Kommentar.
Zu viel Konsens, zu wenig Reibung: Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) hadert mit der Art, wie derzeit in Berlin regiert wird.
Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Länderfinanzausgleich. Nun ist die Frage: Macht Wolfgang Schäuble mit?
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mal wieder den Finanzausgleich. Der Ansatz, darüber im kleinen Kreis der Regierungen zu verhandeln, ist kein Zukunftsmodell. Ein Kommentar.
Als erstes Staatsoberhaupt hat Joachim Gauck eine Rede im Bundesrat gehalten. Der Anlass: Vor 25 Jahren kamen die ostdeutschen Länder hinzu.
Die Bundesratsarbeit der SPD-Länder koordiniert neuerdings Hamburg - und nicht mehr Nordrhein-Westfalen. Die Geschichte einer kleinen Entmachtung.
Anbieter öffentlich zugänglicher Hotspots und WLANs sollen mehr Rechtssicherheit bekommen - der Gesetzentwurf der Bundesregierung leistet das nicht, sagen Kritiker. Der Bundesrat fordert jetzt eine Abschaffung der Störerhaftung.
Die meisten der neun von den Grünen mitregierten Bundesländer werden das Flüchtlingspaket mittragen. Damit dürfte das Gesetzesvorhaben im Bundesrat eine Mehrheit erhalten.
Die Länderkammer will die Tötung männlicher Tiere per Gesetz verbieten und den Verbraucherschutz bei Dispokrediten und auf Kaffeefahrten verbessern.
650 günstige Wohnungen, auch für Flüchtlinge, könnte Berlin auf dem Dragonerareal bauen. Der Bund will aber an den meistbietenden Investor verkaufen. Die Länder könnten das verhindern.
Zwischen Demokratie und Diktatur: Das Abgeordnetenhaus öffnet heute seine Türen und lädt zu einem Rundgang ein.
Der Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist nun gesetzlich abgesichert. Auch der Bundesrat stimmte am Freitag einer Regelung zu, welche mit UN-Vorgaben übereinstimmt.