Die Verteidigungsministerin bestellt ihr Ministerium: Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes soll einen der wichtigsten Posten, den als Abteilungsleiter der Politik im Bundesministerium der Verteidigung, übernehmen. Dafür kehrt Stefan Ulrich Schlie zurück ins Außenamt.
Der BND gibt Daten und Informationen von Asylsuchenden an ausländische Geheimdienste weiter. Die damit beauftragte Einrichtung soll nun schließen – fraglich bleibt, ob es für sie je eine Rechtsgrundlage gab.
Die Snowden-Affäre ist nicht vorbei, vielleicht hat sie noch gar nicht richtig begonnen. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten, mit unkalkulierbaren Folgen. Am Ende könnten die Geheimdienste profitieren.
Ein Journalist will Näheres dazu wissen, wie der CDU-Politiker 1987 ums Leben kam. Doch das Bundesverwaltungsgericht weist ihn ab - und dampft die Auskunftsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden weiter ein.
Er hat das Gelände von Ground Zero in New York neu geplant und das Jüdische Museum in Berlin errichtet. Jetzt baut Architekt Daniel Libeskind eine Nummer kleiner, aber kaum weniger spektakulär - und wieder in Berlin. Nahe dem BND-Gelände entsteht ein Wohnhaus.
Geheimdienstler sammeln Milliarden an Bits und Bytes - und horten ihre Daten wie Messies, findet Caroline Fetscher. Der Aufklärung von Fällen helfe das allerdings nur selten - denn es gibt beim Menschen etwas, das Technik nicht besiegen kann.
Kein Oppositionspolitiker hat in der Spähaffäre mehr Angriffe gefahren als Thomas Oppermann – früher nahm der selbstbewusste SPD-Politiker die deutschen Dienste gegen Verdächtigungen in Schutz. Jetzt fährt er eine andere Strategie, und die ist wohlkalkuliert.
Die SPD will von einem Skandal jetzt auch nichts mehr wissen. Sie will wohl nur noch mit allen Mitteln den Wahlkampf überstehen. Das allein ist ein Skandal.
BND, Parlament, Kontrollgremium: Im Wahlkampf ist da was aus dem Lot geraten. In Wirklichkeit nämlich haben auch die Kontrolleure keine Ahnung. Das ist auch ein Grund für die wochenlange Verunsicherung in der NSA-Affäre.
Die Besitzer der Mobiltelefone könnten durch Drohnen getötet werden, sie könnten auch gefangen und gefoltert werden: Trotzdem hat der BND Rufnummern von Verdächtigen an die USA weitergegeben. Nun wiegelt der Nachrichtendienst ab. Eine Dienstanweisung besagt, dass die "schutzwürdigen Interessen" des Einzelnen respektiert würden - unter bestimmten Umständen.
Die Debatte um die NSA zeigt: Die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig. Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde das nicht den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln.
Frank-Walter Steinmeier soll die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt haben - das behauptet die FDP. Steinmeier verteidigt sein Handeln und spricht von "dummdreistem Ablenkungsmanöver".
Der BND hat 500 Millionen Daten über Ausländer an die US-Partner geliefert. Das stellt Enthüllungen von Edward Snowden in ein anderes Licht. Muss die NSA-Affäre neu bewertet werden?
Wenn Deutsche im Ausland entführt werden, geraten sie schnell in Vergessenheit. Anders als in Frankreich gibt es in Deutschland kaum öffentliche Aktionen für sie - und auch aus den Schlagzeilen verschwinden sie. Das ist auch so gewollt.
Der BND muss sich bei der Auswertung von Daten an strenge Richtlinien halten. Die Opposition fordert trotzdem mehr Aufklärung über die Zusammenarbeit mit den USA.
Amerikanische Geheimdienste und Interpol warnen vor Terroranschlägen von Al Qaida. Für Verschwörungstheoretiker ist die Sache klar, meint Malte Lehming: Das ist ein gigantisches Ablenkungs- und Rechtfertigungsmanöver.
500 Millionen Metadaten in einem Monat: Die Menge soll die NSA mithilfe des Bundesnachrichtendienstes erfasst haben. Die Bundesanwaltschaft fordert Ministerien und Geheimdienste unterdessen auf, Auskünfte über die Spähaktionen ausländischer Geheimdienste zu geben.
Laut Kanzleramtsminister Pofalla sind die Vorwürfe gegen BND und Verfassungsschutz aufgeklärt. Die Dienste hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. Aber auch er muss zugeben: Es gibt noch offene Fragen.
Amerikaner und Briten haben seit den 1970er Jahren ein umfassendes Spionagenetzwerk in Deutschland. Das Ausmaß ist lange bekannt. Prism und Tempora sind nur Nachfolgeprogramme von Echelon. Wenn Merkel sagt, sie habe von den Spionageaktivitäten nichts gewusst, hat ihre Kommunikation versagt. Oder sagt sie nicht die ganze Wahrheit?
Die sorgende Mutter der Nation – dieses Bild will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kaputt machen lassen. Nicht von Prism, dem US-Geheimdienst oder der Opposition. Auf ihren Innenminister ist sie ganz schlecht zu sprechen.
Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter, der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben, der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
Laut Edward Snowden ist Deutschland in die Spionageaktivitäten der USA involviert. Auch die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA soll intensiver sein, als bisher angenommen.
Die Linke fühlt sich wieder jung, die deutsche Vergangenheit wird relativiert, Europa schließt sich zusammen: Was die Enthüllungen über die NSA-Spionage sonst noch über Deutschland enthüllen.
Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ stehen in der Kritik, weil sie massenhaft Daten aus dem Netz abgegriffen haben. Der Bundesnachrichtendienst geht gezielter vor, aber mehr aus der Not.
Der BND hat seine Abhörtechnik fest bei den Unternehmen installiert. Und auch die Nutzer machen es dem Dienst leicht.
Der Bundesnachrichtendienst liest mit: Nicht nur die amerikanische NSA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst kundschaftet internationalen Mailverkehr aus. Mit einem 100-Millionen-Programm soll die Überwachung einem Bericht zufolge nun noch massiv verstärkt werden.
Der Fall des Cyberüberwachungsprogramms "Prism" zeigt: Geheimdienste spähen Millionen von E-Mails, SMS und Telefonverbindungen aus. Das belastet auch den Besuch von US-Präsident Obama kommende Woche in Deutschland.
Beim Bundesnachrichtendienst ist alles so geheim, dass nicht einmal die Feuerwehr unbeaufsichtigt löschen darf. Fremde Geheimdienste könnten eine solche Situation ausnutzen, befürchtet der BND - doch das könnte im Notfall kostbare Zeit kosten, bemängelt die Feuerwehr. Jetzt ringen beide um eine Lösung.
Wenn Medien den Behörden kritische Fragen stellen, erhalten sie oft keine Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter haben den Auskunftsanspruch eines Journalisten abgelehnt. Und die Pressefreiheit trotzdem gestärkt. Wie geht das?
Die USA sind mit Fracking auf dem Weg zur autarken Energieversorgung. Der günstige Strom hilft bei der Reindustrialisierung. Die Öl-Importe und die Strompreise sinken - auch für Deutschland.
Einer Studie des Bundesnachrichtendienstes zufolge sollen die USA bis 2020 größter Ölexporteur der Welt werden. Dies hätte schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen - für die USA, den Nahen Osten und China.
Trotz der erheblichen Mehrkosten für den BND-Neubau in Berlin würde ein Komplettumzug vom Standort Pullach viel Geld sparen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs.. Doch die Entscheidung, einen Teil des Dienstes in Pullach zu belassen, ist schwer zu revidieren.
Nach den alarmierenden Nachrichten aus dem syrisch-jordanischen Grenzgebiet, erwägen die USA und die Türkei eine Flugverbotszone. Der Bundesnachrichtendienst sieht Assads Herrschaft vor dem Ende.
Ihre Arbeit stand in Deutschland nie besonders hoch im Kurs. Seit den Pannen bei der Fahndung nach der Thüringer Terrorbande hat vor allem das Image des Verfassungsschutzes weiter gelitten. Wer sind und was tun die Nachrichtendienste?
Nun ist es offiziell: Der BND- Neubau an der Chausseestraße in Berlin wird noch einmal teurer als gedacht. 1,405 Milliarden Euro soll das Großprojekt nun am Ende kosten - und es wird erst 14 Monate später als geplant fertig.
Am Zoll vorbei und dann auch noch Privates und Dienstliches verquickt: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) steht wegen seines afghanischen Teppich-Geschäfts in der Kritik - auch beim BND und der Kanzlerin.
Am Zoll vorbei und dann auch noch Privates und Dienstliches verquickt: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dürfte an seinem neuen afghanischen Teppich nicht viel Freude haben. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat das auch nicht.
Pakistan hat drei BND-Leute aus Peshawar ausgewiesen – ein weiteres Indiz für wachsende Spannungen mit dem Westen.
Offiziell sind die Geheimdienste Pakistans und Deutschlands Verbündete. Dennoch sind pakistanische Sicherheitskräfte nun offenbar gegen den BND in Peshawar vorgegangen. Drei Deutsche sollen kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden sein.
"Pfusch am Bau" verzögerte nicht nur den Neubau des Bundesnachrichtendienstes, auch die Kosten stiegen um ein Vielfaches. Nun Meldet sich Wolfgang Bosbach zu Wort - mit einer erschreckenden Prognose.
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