Agenda

Die EU will den Export von Substanzen, die bei Exekutionen verwendet werden können, strenger regulieren.

Russen und Deutsche treffen sich nach einer Absage im letzten Jahr nun erstmals wieder zum Petersburger Dialog. Die Pause wurde für eine Reform genutzt.

Nach dem knapp vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug diskutieren die EU-Staaten über Schutzmaßnahmen.

Juristisch war die Auftragsvergabe in Ordnung. Doch die Kritik daran, dass eine mit den Krankenkassen verbandelte Privatfirma nun die Unabhängige Patientenberatung übernehmen darf, will nicht verstummen.

Die Grünen haben vor wenigen Monaten einen Beirat eingerichtet, an den sich Opfer sexuellen Missbrauchs vertraulich wenden können. Erstmals hat der Bundesvorstand nun Anerkennungszahlungen an drei Betroffene beschlossen.

Dimitris Avramopoulos ist in der EU-Kommission für die Flüchtlingspolitik zuständig. Der Grieche gilt als fleißig, nett und freundlich. Nur nimmt ihn kaum jemand wahr.

Sponsorings, Spenden und Schenkungen – alle zwei Jahre gibt der Bund Auskunft. Doch nicht alles ist transparent.

Stenografen gibt es, seit es Parlamente gibt. Und trotz Schreibautomaten und Computern wird es sie auch in Zukunft geben – denn ihre Aufgabe ist ja mehr, als einfach nur schnell zu schreiben.

Nachdem Hacker den Bundestag angegriffen haben, wird das Intranet am Donnerstag für einige Tage abgestellt. Das Grundproblem wird danach nicht gelöst sein.

Das Auswärtige Amt will mehr Migranten für den diplomatischen Dienst gewinnen. Auch der Minister leistet Überzeugungsarbeit. Noch schreckt das elitäre Image des Ministeriums aber viele ab.

Norbert Blüm wird 80. Unverzagt streitet der legendäre Verkünder der sicheren Rente gegen die Ökonomisierung.

Behinderte Menschen sollen voll am politischen Leben teilhaben. Doch es gibt noch immer viele Barrieren - vor allem in den Köpfen ihrer nicht-behinderten Mitbürger.

Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es viele Defizite. Die Regierung hat gleich drei Großbaustellen für die laufende Legislaturperiode.

Welche Interessen verfolgen NGOs – und wie werden sie kontrolliert? Im Tagesspiegel-Verlag wurden diese Fragen kontrovers diskutiert.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben Probleme damit, das Finanzamt von ihrer Gemeinnützigkeit zu überzeugen. Das liegt an der rückständigen Abgabenordnung. Die Betroffenen fordern jetzt eine Reform.

Im Europarat wollen Abgeordnete den Einfluss autoritärer Staaten zurückdrängen. Aserbaidschan hatte zuvor mit "Kaviardiplomatie" Schlagzeilen gemacht.

„China und die USA können ihre Klimaziele tatsächlich erreichen“. Niklas Höhne berät Regierungen dabei, eigene Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen zu formulieren.

Die EU-Staaten führen einen Grundsatzstreit über Entschädigung für Fluggäste, die zu spät ihr Ziel erreichen. Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber.

In Deutschland gibt es für fast jede Krankheit eine Selbsthilfegruppe. Die Pharmaindustrie unterstützt diese Organisationen mit Millionen.

Gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta gibt es europaweit Protest – 477 Organisationen haben sich miteinander vernetzt. Wer koordiniert das alles?

Rund um die Uhr beobachten Mitarbeiter in den Lagezentren der Bundesregierung das Weltgeschehen. In Krisenfällen wie jetzt in Tunesien müssen sie auch die Chefin wecken.

Nachtsitzungen, Anwesenheitspflicht – und kein Anspruch auf Elternzeit. Mütter haben es schwer im Deutschen Bundestag. Jetzt schließen sich die ersten zusammen.

Auch das benachbarte Brandenburg leistet sich eine Landesvertretung – und einen eigenen Bienenstock. Teil 14 der Serie.

Mit der Helmholtz-Gemeinschaft macht der Bund Wissenschaftspolitik. Benachteiligt er damit andere Forschungseinrichtungen?

Staatssekretär Rainer Baake bringt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Plan einer Klimaabgabe für Kohlekraftwerke in die Bredouille. Ein Großteil der Genossen ist fassungslos.

Wie kann das Investmentbanking vom Geschäft mit den Spareinlagen getrennt werden? Die EU-Finanzminister wollen am Freitag darüber reden. Die Gesetzespläne sind umstritten.

Einst galt er als neoliberaler Vorkämpferverband , nun agiert er moderater und will einflussreicher werden. Wie der Bund der Steuerzahler sein Image verändert.

Die parlamentarische Sommerpause naht, in Berlin hat die Saison der Sommerpartys begonnen Dabei werden politische Kontakte gepflegt und Netzwerke erweitert.

Es gibt sie noch nicht, trotz neun Jahren Islamkonferenz. Für eine Hauptstadtvertretung fehlt den Muslimen Geld, Personal – und manchmal die Einsicht.

Die Landesvertretung des Saarlands pflegt die Partnerschaft mit dem Nachbarland Frankreich – und den europäischen Gedanken. Teil 13 der Serie

Ob Ebola-Einsatz oder stille Stütze der Aktiven: Roderich Kiesewetter will den Reservistenverband der Bundeswehr umkrempeln – um der gesamten Gesellschaft zu nutzen.

Am Freitag wollen die EU-Gesundheitsminister eine gemeinsame Linie zur Zulassung neuer Medizinprodukte wie Herzschrittmacher oder Hüftprothesen festzurren. Doch Deutschland steht auf der Bremse.

Den Ruf der linken Nervensäge ist Andrea Nahles nie ganz los geworden. Dabei hat sich die Sozialdemokratin seit ihrer Zeit als Juso-Chefin deutlich verändert. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt hat die heutige Arbeitsministerin ein Thema entdeckt, das ihr helfen könnte, ihr Image zu korrigieren.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt arbeitet an der deutschen Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie. Die Zigaretten-Industrie kämpft mit Händen und Füßen vor allem gegen das sogenannte "Plain Packaging", Schachteln komplett ohne Logo. Denn Markennamen sind ja auch für die Raucher sinnvoll, argumentieren sie.

Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Gesetz gestoppt, das er unterschreiben sollte. Manche hat er schon lautstark bezweifelt. Doch niemand soll wissen, warum.

Für Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur fehlen Milliarden. Die sollen nun private Geldgeber aufbringen. Doch es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen – ein Debattenbeitrag zweier deutscher Verkehrsminister.

"Brookings", die renommierteste Denkfabrik der USA, hat mit Constanze Stelzenmüller jetzt eine deutsche Botschafterin – für transatlantisches und europäisches Denken. In Zeiten des NSA-Skandals ist das keine leichte Aufgabe.

NSA-Affäre und BND-Skandal: Die Politik streitet über mehr demokratische Kontrolle. Das Problem: Grundrechte und Auslandsgeheimdienste passen nicht zusammen, aber beides brauchen wir. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.

Bei der 4. industriellen Revolution - der Verschmelzung von Industrie und Informationstechnologie - will die Kanzlerin Tempo machen. Aber das Projekt Industrie 4.0 wird zerrieben zwischen SPD-Minister Gabriel und CDU-Ministerin Wanka. Die USA schaffen derweil Tatsachen und lassen Deutschland weit hinter sich.

In informellen Triloggesprächen sorgen EU-Parlament, Rat und Kommission für schnelle Gesetzgebungsverfahren. Das macht die EU effizienter – und undurchsichtiger. Transparente Demokratie sieht anders aus.