Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Foto: Thilo Rückeis
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Svenja Schulze Umweltministerin hält Diesel-Fahrverbote für wahrscheinlich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht Dieselfahrern keine Hoffnungen. Sie fordert: Die Schuldigen müssten haften – und meint die Autohersteller.

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel im Interview: "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, München, Stuttgart und einige andere, fürchte ich, dass wir allein mit Software-Updates nicht hinkommen."

Die Ministerin und SPD-Politikerin sagte dem Entscheider-Briefing Background des Tagesspiegels weiter: "Auch die vielen Maßnahmen aus dem Sofortprogramm Saubere Luft, also etwa die Elektrifizierung von Bussen, sind zwar gut und werden vielen Städten helfen, bringen aber in der Summe zu wenig, um das Problem in den besonders belasteten Städten zu lösen." Deshalb werbe sie intensiv für die technische Nachrüstung der Fahrzeuge. "Aus meiner Sicht ist sie das einzig realistische Mittel, Fahrverbote zu verhindern."

Auf die Frage, ob die Autohersteller für die Hardware-Nachrüstungen zahlen müssten, sagte Schulze: "Ja, sie sind ja auch die Verursacher. Wir brauchen diese Nachrüstungen vor allem für die besonders belasteten Ballungsräume, in denen wir die Grenzwerte anders nicht einhalten können. Das werden letztlich nicht 50 Städte sein, sondern um die 20."

Schulze setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Kohlendioxid-Preises in Deutschland ein. "Die Idee finde ich sehr einleuchtend", sagte sie. Sie verwies auf das Mandat aus dem Klimaschutzplan 2050: Dort sei ein "offener Prüfauftrag" verankert. Im Koalitionsvertrag ist dagegen die Rede davon, dass der Kohlendioxid-Preis nur im Rahmen einer G-20-Initiative umgesetzt werden solle.

Weiter sagte Schulze: "Meiner Meinung nach muss man Modelle der CO2-Bepreisung entwickeln, die auch sozial innovativ sind und Entlastungen an anderer Stelle vorsehen, um gerade Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich zu belasten." Dabei verwies sie auf Vorbilder: "Schweden und andere Länder haben das vorgemacht." Es gebe allerdings in der Koalition unterschiedliche Meinungen, "vor allem im Süden dieses Landes. Die wollen an das Thema derzeit nicht ran. Aber das kann sich ja noch ändern", sagte Schulze - vermutlich in Anspielung auf die bayerische Landtagswahl im Herbst.

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