Streit in der Koalition: Grüne fordern Klarstellung vom Kanzleramt zu Klimazielen im Verkehr

Die Grünen fordern vom Kanzleramt eine Klarstellung, dass Verkehrsminister Volker Wissing doch ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen muss. „Das Klimaschutzgesetz gilt - und es gilt für alle“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Dienstag in Berlin. Es brauche daher eine „unmissverständliche Klarstellung“ des Kanzleramts. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse sich natürlich an die eigenen Gesetze halten.

Das Klimaschutzgesetz verlangt zeitnah Gegenmaßnahmen, wenn einzelne Bereiche ihre Klimaziele verfehlen. Einem Regierungssprecher zufolge hat das Kanzleramt FDP-Politiker Wissing aber von der Pflicht befreit. Er hatte dazu am Montag auf Ampel-Pläne für eine Gesetzesänderung verwiesen. Auf Druck der FDP soll künftig vor allem das Gesamtklimaziel in den Blick genommen werden und nicht mehr jeder Bereich - Gebäude, Verkehr, Energie und Industrie - einzeln haften. Defizite an bestimmten Stellen sollen dann durch eine Übererfüllung anderswo kompensiert werden können.

Kein offizielles Statement

Eine offizielle Klarstellung der Regierung gab es zunächst nicht. In Regierungskreisen hieß es allerdings: „Es gibt eine geltende Rechtslage, die gilt, solange bis eine neue in Kraft tritt.“ Auch aus der SPD kamen entsprechende Signale: „Wir haben eine klare Verabredung, auch in Koalitionsvertrag, dass wir die Sektorenzielen auch gemeinsam verantworten wollen. Da muss sich der Verkehrsminister entsprechend beteiligen.“ Diese Aufgabe habe die gesamte Regierung und damit alle Ministerien.

Kritik kam auch aus der Union. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, das Klimaschutzgesetz werde aufgeweicht. „Das zeigt, dass die Bundesregierung mit ihren selbst gesteckten Klimazielen offensichtlich scheitert.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, das Schleifern des Klimaschutzgesetzes sei der falsche Weg.

Kritik an „großen Defiziten im Verkehr“

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums hatte am Montag erklärt, dass das Klimaschutzgesetz zeitnah geändert werde. Dies werde vor Ablauf der Frist geschehen, innerhalb derer nach dem alten Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm im Verkehrsbereich greifen würde.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kritisierte den jüngsten Kompromiss, obwohl seine Partei hier zuletzt zugestimmt hatte. Die Defizite im Verkehr seien so groß, dass dies nicht ausreichend auszugleichen sei von den anderen Sektoren. „Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Grünen-Politikerin Dröge ergänzte, natürlich seien Sektoren besonders in der Pflicht, wenn sie ihre Ziele nicht erreichten. Der Verkehrsbereich werde auch künftig in der Verantwortung bleiben. (Reuters)