„Streichung nicht nachvollziehbar“ : Ampel-Koalitionäre wollen Präventionskurse gegen Judenhass und Rassismus retten

Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition verhandeln nach Tagesspiegel-Informationen darüber, die Arbeit des Präventionsprogrammes „Respekt Coaches“ doch noch zu retten. Eine Einigung über das Wie sei aber noch nicht erzielt, hieß es aus Koalitionskreisen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte das Programm gegen Antisemitismus und Rassismus an Schulen wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus ihrem Haushaltsplan gestrichen. Hunderte Schulen müssten in Zukunft auf Präventionskurse und Krisen-Intervention verzichten. Bis Donnerstag können im Deutschen Bundestag noch Änderungen an den Plänen von Paus vorgenommen werden.

Rettungswille bei Grünen und SPD

Auch ihre Parteikollegin, die grüne Bundestagsabgeordnete Nina Stahr, betonte am Montag: „Ich halte es für sehr wichtig, dass in diesem Bereich keine Rückschritte passieren.“ Es werde seit Wochen daran gearbeitet, eine gute Lösung zu finden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Bis zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen Ende dieser Woche wird aber kein Ergebnis spruchreif sein.“ Die SPD hatte sich schon zuvor für die Rettung des Programms ausgesprochen. In der FDP-Fraktion wollte man die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren.

Das wichtige und erfolgreiche Programm der Respekt Coaches streichen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Franziska Giffey (SPD) 

Stahr sprach sich konkret für einen planvollen Übergang der im Programm tätigen Fachkräfte ins sogenannte Startchancen-Programm des Bildungsministeriums aus. Allerdings startet dieses erst im zweiten Halbjahr 2024, das Programm Respekt Coaches läuft dagegen schon zum Jahresende aus. „Die Erfahrung der „Respekt Coaches“ ist wertvoll, sie sollte nicht verloren gehen“, forderte Stahr. Auf welchem Weg das gelingen kann, darüber gibt es nach Tagesspiegel-Informationen noch keine Einigkeit in der Koalition. Verbände fürchten, dass das Programm erstmal ohne Anschlussfinanzierung ausläuft.

Am Montag meldete sich auch die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Wort. Das Programm wurde unter ihrer Führung 2018 ins Leben gerufen. Giffey kritisierte ihre Nachfolgerin Paus: „Das wichtige und erfolgreiche Programm der Respekt Coaches streichen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Landesvorsitzende. „Programme gegen Antisemitismus einzusparen, können wir uns besonders in diesen Zeiten ganz sicher nicht leisten“, sagte Giffey. Sie hoffe darauf, dass die Regierungsfraktionen „diesen Fehler“ korrigieren.