Sorge vor russischer Spionage: Verfassungsschützer erwägt Sicherheitsüberprüfung bestimmter Abgeordneter

Sorge vor russischer Spionage durch AfD-Abgeordnete: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen im Bundestag und den Landesparlamenten. Für erwägenswert hält er Sicherheitsüberprüfungen für Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen arbeiten wollen, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Eine solche Maßnahme müsse gesetzlich geregelt werden. Kramer bezeichnet dies jedoch als „mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“.

Beispielhaft für solche sensiblen Bereiche nannte Kramer das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste des Bundes, den Verteidigungsausschuss und die sogenannte G-10-Kommission, die etwa die Überwachungsmissionen der Geheimdienste genehmigen muss.

Anlass für Kramers Überlegungen ist vor allem die gesicherte Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextrem. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation derartig klassifizieren darf, hatte jüngst das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten zuletzt Bedenken gegen den Verbleib des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Mit Blick auf ein mögliches Risiko ausländischer Spionage sagte Kramer: „Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt“. Russische Narrative würden zudem eins zu eins in Deutschland übernommen und verbreitet. (Tsp, AFP)