Parteitag in München: Söder: Die CSU ist die "letzte verbliebene Volkspartei"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag in München von der Partei Selbstbewusstsein für die heiße Phase des bayerischen Landtagswahlkampfs gefordert. "Bayern ist mit Abstand das stärkste Bundesland in Deutschland", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Es gebe keine Konkurrenten. Dies müsse den Wählern in Bayern gesagt werden. "Lasst uns selbstbewusst in die letzten vier Wochen gehen", rief er den Delegierten zu.

Zu den jüngsten Umfragen, die die CSU bei nur noch 35 Prozent und bis zu sieben Parteien im bayerischen Landtag sehen, sagte Söder, die jetzige Lage sei "paradox". "Noch nie ging es Bayern so gut und noch nie war die Politik so zersplittert." Die CSU aber stehe für ganz Bayern. "Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei." In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

"Zuversicht statt Ängstlichkeit"

CSU-Chef Horst Seehofer und hatte in seiner Rede die Partei zur Geschlossenheit und Zuversicht aufgerufen. „Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit“, sagte er. „Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren.“ Mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz aller werde die CSU bei der Wahl am 14. Oktober stark abschneiden.

„Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem „Steht auf, wenn ihr für Bayern seit“, betonte Seehofer. Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und den Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe. Dies gelte es auch im Wahlkampf zu bedenken.

Nach Ansicht Söders könnten die historisch schlechten Umfragewerte der CSU von bis zu 35 Prozent gar zu eine Trendumkehr im Wahlkampf führen. „Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl noch vor Beginn des Parteitags. Er glaube schon, dass manch einer der CSU einen Schubser oder einen kleinen Denkzettel geben wolle. „Aber so viel Denkzettel, dass die ganze Wahl dazu führt, dass dieses Bayern ein ganz anderes wird als vorher, das, glaube ich, wollen die Leute nicht.“

"Stehen ganz passabel da"

Söder betonte, dass es bei der Wahl um Bayerns Sonderstellung in Deutschland gehe: „Nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt.“ Ein Landtag mit bis zu sieben Fraktionen mache die Regierungsarbeit schwerer, da andere Parteien aus Berlin geführt würden und nationale, aber keine bayerischen Interessen verfolgten. „Linkspartei, Rechtsextreme, ein völlig zersplittertes Parteiensystem. Wenn wirklich dieser Trend sich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie vorher.“

© dpa/Sven Hoppe

Trotz schlechter Umfragewerte sieht Seehofer seine Partei nicht unter Druck. „Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles in die Waagschale werfen, damit wir gut abschneiden.“ Ziel der CSU, die bei der Wahl 2013 noch 47,7 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Landtag erreichte, sei es, so stark wie möglich zu werden.

Im Wahlkampf müsse die Partei nun zusammenstehen „und nicht nörgeln“. Er selbst werde seinen Beitrag dazu leisten und eng mit Söder zusammenarbeiten. Eine besondere Demonstration der Geschlossenheit sei nicht erforderlich, sie müsse einfach gelebt werden: „Nichts ist so überzeugend wie die Praxis.“ Das Verhältnis zwischen Seehofer und seinem früheren Dauerrivalen Söder gilt immer wieder als schwierig.

Die beiden Ehrenvorsitzenden der CSU, Edmund Stoiber und Theo Waigel, betonten, dass die CSU noch alle Chancen habe, mit einem „Lastminute-Wahlkampf“ das Blatt zu wenden. Die negativen Prognosen müssten dafür sorgen, dass es eine „Jetzt-erst-recht“-Stimmung gebe. (dpa)