Scholz’ entschlossenerer Kurs bei Abschiebungen: FDP stimmt zu, Politiker der Grünen und SPD üben Kritik

Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen. „Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte der Kanzler dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt, deutlich mehr Geld für die Kommunen und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden“, schrieb die Linken-Vorsitzende Janine Wissler auf der Plattform X. „Das alles gerne im großen Stil.“

Der Kanzler hatte im „Spiegel“ einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt und gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition kam Kritik. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb auf X: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.“ Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender beim Ampel-Partner FDP, wies die Kritik zurück. Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, dessen Überlegungen zur Bewältigung der Migrationskrise würden Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, sei das „nur noch unanständig“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Kubicki nennt die Position der Grünen „weltfremd“

„Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich sind es die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremdem Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen“, sagte Kubicki.

Auch aus Scholz’ eigener Partei kam Kritik. SPD-Vize Serpil Midyatli wies seine Äußerungen strikt zurück. „Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen. Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Solidarität ist der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt auch in der Migrationspolitik.“ Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, insofern sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgen. 

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität hält Scholz‘ Forderung wiederum für wenig effektiv. „Abschiebungen scheitern letzten Endes nicht an der Länge der Verfahren, sondern am Fehlen von Papieren, an ungeklärten Identitäten, Herkunftsländern, die nicht mitarbeiten und nicht zuletzt an Gerichtsentscheidungen, die eine Abschiebung blockieren“, sagte Koopmans der „Bild“.

Deshalb sei „der einzige wirklich wirksame Weg, dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht nach Europa kommen“. Dies sei nur durch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu erreichen. (mit dpa)