Rede im EU-Parlament: Scholz will sich von Putins „Machtgehabe“ nicht einschüchtern lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Rede im Straßburger Europaparlament die Bedeutung des Europatags an diesem Dienstag hervorgehoben. Der 9. Mai sei die einzig richtige, Antwort auf den von Deutschland entfesselten Weltkrieg, auf zerstörerischen Nationalismus und imperialistischen Größenwahn. Europa lasse sich vom „Machtgehabe“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht einschüchtern, sagte Scholz.

Zudem betonte der SPD-Politiker: „Krieg zwischen unseren Völkern ist unvorstellbar geworden - der Europäischen Union zum Dank und zu unser aller Glück.“ Doch nicht in allen Ländern Europas sei dieser Traum auch Realität, sagte er mit Blick auf den inzwischen 14-monatigen Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion.

Scholz sprach sich klar gegen Bestrebungen aus, die EU zu einer dritten Supermacht neben den USA und China zu machen. „Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit“, sagte er.

Andere Länder würden sich „zu Recht nicht abfinden mit einer bi- oder tripolaren Weltordnung“. Was es brauche, sei Partnerschaft, die Augenhöhe nicht nur behaupte, sondern herstelle, sagte Scholz. „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein.“

Scholz geht auf Distanz zu Macron

Für eine EU als globales Machtzentrum neben den USA und China hatte zuletzt unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert. Er sprach im April in einem Gespräch mit Journalisten davon, dass Europa ein „dritter Pol“ sein könne und sagte, strategische Autonomie sei unabdingbar, um zu verhindern, dass die europäischen Staaten Vasallen würden.

Scholz sagte in Straßburg dagegen, nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation seien das Gebot der Zeit, um Europa einen guten Platz zu sichern in der Welt von morgen. „Einen Platz nicht über oder unter anderen Ländern und Regionen. Sondern auf Augenhöhe mit anderen, an ihrer Seite“, fügte er hinzu.

Scholz sieht zunehmende Rivalität mit China

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach den Worten von Scholz nun eine geopolitische, erweiterte, reformierte und zukunftsoffene EU. Dazu zähle eine noch viel engere Verzahnung der Verteidigungsanstrengungen und der Aufbau einer integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft, erklärte er. Zudem müsse man bereits jetzt die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen.

Im Ringen um einen gemeinsamen europäischen Ansatz für die Beziehungen zu China unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz den Ansatz einer Risikoreduzierung. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, dass es keine Abkopplung, aber eine kluge Risikominderung geben müsse, sagte er.

Die Beziehung zu China sei mit dem Dreiklang Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale zutreffend beschrieben - wobei aber Rivalität und Wettbewerb seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen hätten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte Ende März in einer Grundsatzrede zum Verhältnis zwischen der EU und China dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Sie betonte dabei, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken, etwa in Lieferketten europäischer Firmen, minimieren müsse. Es sei jedoch nicht im Interesse der EU, sich von China abzukoppeln. (dpa)