Anordnung eines US-Richters: Rechtfertigung für Razzia bei Trump wird geschwärzt veröffentlicht

Ein US-Richter hat am Donnerstagabend die Veröffentlichung einer geschwärzten Version der eidesstattlichen Erklärung angeordnet, die die Durchsuchung des Mar-a-Lago-Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida rechtfertigte. Sie soll bis Freitagmittag (Ortszeit) vor einem Bundesgericht publik gemacht werden. Die richterliche Anordnung wurde am Donnerstagabend von einem „Politico“-Reporter auf Twitter verbreitet.

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Die Anordnung wurde erteilt, nachdem das Justizministerium Vorschläge für Schwärzungen vorgelegt hatte. Diese seien notwendig, um Zeugen nicht zu gefährden oder die Untersuchung zu Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nicht zu beeinträchtigen, da diese sich erst „im Anfangsstadium“ befänden..

Richter Bruce Reinhart reagierte unerwartet schnell. Er bewertete den Vorschlag des Ministeriums in seiner Anordnung als angemessen, um etwa die Identität von Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen.

Medien hoffen auf wichtige Informationen zu Ermittlungen gegen Trump

Die Erklärung enthält wahrscheinlich wichtige Informationen über die Ermittlungen zu geheimen Dokumenten, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seiner Residenz in Mar-a-Lago aufbewahrte – einschließlich der Frage, warum die FBI-Agenten vermuten, dass in diesem Zusammenhang ein Straftatbestand vorliegt.

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Zuvor hatten große US-Medienhäuser die Freigabe des Dokuments gefordert. Die Anwälte, die unter anderem die „New York Times“ und die Sender ABC und NBC vertreten, führen ins Feld, dass das Interesse der Öffentlichkeit an den Details in diesem Fall höher einzustufen sei als jegliche Argumente, die für eine Versiegelung sprechen.

Das Justizministerium argumentierte dagegen, dies könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Auf Anordnung des Richters erstellte das Ressort schließlich seinen Vorschlag für Schwärzungen. Wie umfangreich diese sind und wie aussagekräftig das Dokument so überhaupt noch ist, muss sich zeigen.

Verstieß Trump gegen das Spionagegesetz der USA?

Die Razzia vor eineinhalb Wochen ist Teil einer Untersuchung zur Frage, ob Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Januar 2021 illegal Dokumente aus dem Weißen Haus entfernte. Das Justizministerium untersucht mehrere mögliche Verstöße, darunter gegen eine Bestimmung im Spionagegesetz, die den Besitz von Informationen zur Landesverteidigung verbietet.

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Außerdem geht es um ein Gesetz, das es unter Strafe stellt, Aufzeichnungen wissentlich zu zerstören, zu verbergen oder zu fälschen, um eine Untersuchung zu behindern. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte das FBI mehrere Kisten, in denen sich unter anderem Material mit dem Vermerk „streng geheim“ befand.

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Berichten zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen unter anderem einen Satz Dokumente der Sicherheitsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.

Trump nennt Razzia politisch motiviert

Angesichts des immensen Interesses und großen Drucks auf das Justizministerium in dem heiklen Fall hatte Ressortchef Merrick Garland die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestoßen. US-Medien verlangten vor Gericht aber die Freigabe weiterer Verfahrensdokumente.

Trump hat die Razzia als politisch motiviert bezeichnet. Er behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er jedoch gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Der 76-Jährige hat nach wie vor enormen Einfluss in der Republikanischen Partei und heizt selbst regelmäßig Spekulationen an, dass er bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren könnte. (Tsp/Reuters/dpa)