Durchsuchung in Trumps Residenz Mar-a-Lago: Mehr als 300 geheime Dokumente seit Trumps Ausscheiden sichergestellt

Seit dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Präsidentschaftsamt, wurden mehr als 300 als geheim eingestufte Dokumente sichergestellt, die sich noch im Besitz des Ex-Präsidenten befunden hatten. Dies ergab eine Recherche der „New York Times.“

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Bereits im Januar erhielt das Nationalarchiv demnach 150 sensible Dokumente aus dem Besitz Donald Trumps. Dies löste im Justizministerium große Besorgnis aus und führte zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten, im Rahmen derer nun auch sein Anwesen Mar-a-Lago vom FBI durchsucht wurde.

Trump will FBI an Prüfung sichergestellter Dokumente hindern

Nach dieser will der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Dieser solle die bei dem Einsatz vor zwei Wochen in Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente einsehen - gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer am Montag durch Trumps Anwälte in Florida eingereichte Klageschrift hervorgeht.

Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: „Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich „angemessene“ Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht“, heißt es in dem Dokument.

Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Das FBI hatte bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze gefunden und beschlagnahmt.

© REUTERS/Marco Bello//File Photo

Der „Einbruch“ in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida, die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Unterlagen sei „illegal und verfassungswidrig“, erklärte Trump. „Und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die Dokumente zurückzubekommen.“

Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.

Dokumente betrafen wohl CIA, FABI und NSA

„New York Times“,-Journalistin Maggie Haberman zufolge, soll Trump selbst die Kisten Ende 2021 durchgesehen haben – nachdem Archivbeamte fast ein Jahr lang versucht hatten, das Material zu bergen.

„Einige der im Januar sichergestellten Dokumente betrafen die NSA, die CIA und das FBI und umfassten eine Reihe von Angelegenheiten der nationalen Sicherheit,“ schreibt Haberman in einem Twitter-Thread. Die Dokumente sollen in einem Lagerraum und in einem Schrank in seinem Büro gefunden worden sein.

Trumps Unterstützer sehen Durchsuchung als politisch motiviert

FBI-Agenten hatten am 8. August bei einer beispiellosen Razzia Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen in den USA geführt. Trump-Unterstützern warfen dem Justizministerium vor, es attackiere Trump aus politischen Gründen.

Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Bestellung eines unabhängigen Gutachters, der die beschlagnahmten Dokumente überprüft, könnte den Zugang der Ermittler zu den Unterlagen blockieren.(dpa, AFP)