Publizistin vom Bundestag gewählt: Ferda Ataman ist neue Beauftragte für Antidiskriminierung

Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Publizistin erreichte am Donnerstag im Bundestag etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit von 369 Stimmen. 376 Abgeordnete stimmten für die 42-Jährige, 278 gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten.

Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt.

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Ataman erklärte in einem ersten Statement, sie werde sich für alle Menschen einsetzen, „die Benachteiligungen erleben - sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“. Sie kündigte zudem an, sich für eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen im rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stark zu machen.

Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. Union, AfD und auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als „linke Aktivistin“ und werfen ihr vor, „Clan-Kriminalität“ und Islamismus zu verharmlosen. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer „verleumderischen Kampagne“. (dpa/KNA)