Protest der CDU-Länder: Breite Kritik am Heizungsgesetz im Bundesrat

Die Ziellinie ist schon in Sicht, doch noch ist das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht final beschlossen. Nachdem das sogenannte Heizungsgesetz in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Ampel-Parteien im Bundestag beschlossen wurde, beschäftigt sich nun auch noch der Bundesrat mit dem Vorhaben, das den Einbau von Öl- und Gas-Heizungen ab spätestens 2026 beenden soll.

Zwar handelt es sich beim GEG nur um ein Einspruchsgesetz – der Bundesrat kann es in seiner Sitzung am 29. September formal also nicht mehr aufhalten – doch bis zuletzt versuchen die Länder mit CDU-Regierungen, Änderungen zu erwirken.

In einem mehrseitigen Antrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, machen die Landesbauminister Stimmung gegen das Heizungsgesetz.

„Das Gebäudeenergiegesetz begründet einen enormen Zuwachs an bürokratischen Regeln“, heißt es etwa in dem Antrag. Zudem kritisieren die CDU-Landesminister, dass die Ampel bei dem Gesetz nur den Schutz der Mieter im Blick habe. „Auch die Vermieter und wohnungswirtschaftlichen Unternehmen dürfen mit den Investitionskosten nicht allein gelassen werden“, heißt es weiter.

Die CDU befürchtet, dass dadurch Investitionen in neue Wohnungen unterbleiben könnten und vermietete Wohnungen vom Markt verschwinden.

CDU-Landesminister gegen höheren CO₂-Preis

„Mit dem vorgesehenen Gebäudeenergiegesetz wird die Erfolgsgeschichte von Vermögensbildung in der breiten Masse unserer Gesellschaft – im Besonderen in der Zukunft – torpediert“, fürchtet Ina Scharrenbach, CDU-Bauministerin in Nordrhein-Westfalen.

Ihre Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Nicole Razavi, erklärte: „Ich kann keinem Gesetz die Hand reichen, das Bauen und Wohnen weiter verteuert und die Menschen verunsichert.“

Die CDU-Landesminister lehnen jedoch nicht nur das GEG ab, sondern stellen sich auch gegen die Pläne der Ampel, die CO₂-Bepreisung zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen zu lassen. „Die CO₂-Bepreisung erhöht in finanzieller Hinsicht den Druck auf die Eigentümer zum Heizungstausch zusätzlich“, heißt es im Antrag kritisch.

Das Gesetz muss über den Vermittlungsausschuss in die Reparaturwerkstatt.

Guido Beermann, CDU-Infrastrukturminister in Brandenburg, über das Heizungsgesetz.

Damit stellen sich die CDU-Minister gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden, denn Friedrich Merz hat sich wiederholt für einen deutlich höheren CO₂-Preis ausgesprochen.

„Dieses Gesetz müssten wir einfach mit einem vernünftigen CO₂-Preis flankieren, damit es sich immer früher lohnt, eine neue Heizung einzubauen“, sagte Merz etwa im Gespräch mit „T-Online“ und bekannte sich zu einer jährlichen Erhöhung des CO₂-Preises, wodurch Menschen schneller auf eine klimafreundliche Heizung umsteigen könnten.

Für Guido Beermann, Infrastrukturminister in Brandenburg, kritisiert, die Ampel setze beim Heizungsgesetz auf die Strategie Augen zu und durch. „Das Gesetz muss über den Vermittlungsausschuss in die Reparaturwerkstatt“, erklärte der CDU-Politiker.

Doch ein solcher Antrag, den Bayern am Donnerstag in den Wohnungsbauausschuss des Bundesrats eingebracht hatte, wurde mit Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Ein Schicksal, das auch den Antrag der CDU-Bauminister am Donnerstag ereilte. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres und Kommunales in Schleswig-Holstein, fürchtet nun um die Wirksamkeit des GEG. „Fest steht, dass wir Treibhausgasneutralität brauchen.“ Mit dem Gesetz in der jetzigen Fassung werde dies nur schwer erreichbar sein.

Doch trotz aller Kritik der Union am Heizungsgesetz wird es wohl in der Sitzung am 29. September im Bundesrat verabschiedet. Die Ziellinie kommt für die Ampel immer deutlicher in Sicht.