„Keine Vorentscheidung getroffen“: Pistorius dementiert Bericht zu schneller Wiedereinführung der Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat einem Medienbericht widersprochen, er wolle eine schnelle Entscheidung über Modelle zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich habe noch keine Vorentscheidung getroffen“, sagte er am Dienstag in Berlin vor seiner Reise nach Schweden.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Pistorius wolle noch vor der Bundestagswahl im September 2025 einen eigenen Vorschlag für ein Wehrpflichtmodell vorlegen. Er sollte demnach das Ministerium angewiesen haben, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert“.

„Der Bundesminister beabsichtigt eine Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode“, heißt es demnach in der Einleitung für den Arbeitsauftrag. Konkret wurde die Politikabteilung beauftragt, ein entsprechendes Papier vorzubereiten.

Die Debatte beginne jetzt erst, betonte Pistorius in Reaktion auf den Medienbericht. Welches der richtige Weg sei, welches das richtige Modell und ob dann 2025 dabei etwas herauskomme oder erst später, das werde sich dann zeigen.

Der SPD-Politiker hatte sich bereits mehrfach für die Reaktivierung der in Deutschland nur ausgesetzten Wehrpflicht ausgesprochen. „Dass ich ein gewisses Faible für das schwedische Modell habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, sagte er am Dienstag.

Pistorius will sich auf einer mehrtägigen Dienstreise nach Skandinavien unter anderem in Schweden über das dortige Wehrpflichtmodell informieren, welches er jüngst häufiger angepriesen hatte. Der SPD-Politiker wollte am Dienstag in Stockholm auch Gespräche mit seinem Amtskollegen Pal Jonson führen, nachdem der Weg für einen Nato-Beitritt des Landes nun frei ist. Ungarn hatte als letztes der 31 Mitgliedsländer der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt.

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Schweden führte die Wehrpflicht 2017 wieder ein, allerdings gilt sie dort in anderen Form als in Deutschland vor der Aussetzung im Jahr 2008. Die Armee spricht nach einer Musterung aller Schulabgänger gezielt geeignete Männer und Frauen an. So konnte Schweden in den vergangenen Jahren reichlich Freiwillige für die Streitkräfte anwerben, in etwa zehn Prozent eines Jahrgangs.

Am Ende gehe es um Ressourcen und die Frage, wie so etwas wieder eingeführt werden könne, so Pistorius. Zudem müsse geklärt werden, ob es nur um eine Wehr- oder auch um eine allgemeine Dienstpflicht gehe. „All das sind die Diskussionen, die wir jetzt erst beginnen zu führen – die wir aber führen müssen.“

Eine exakte Übertragung dieses Modells auf Deutschland wäre dem „Spiegel“-Bericht nach allerdings kaum möglich. Die Bundeswehr müsste jährlich 40.000 Wehrdienstleistende ausbilden – dazu habe die Truppe weder genügend Kasernen noch Ausbilder. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz schlug Pistorius vor, 3000 oder 4000 Soldaten zu rekrutieren.

Innerhalb der Ampel-Koalition lehnt etwa die FDP trotz der veränderten Sicherheitslage durch Russland eine Reaktivierung der Wehrpflicht ab. (Tsp, Reuters)