„Nicht gerechtfertigt“: Mehrere Bundesländer stellen sich gegen Erhöhung vom Rundfunkbeitrag

Aus mehreren Bundesländern kommt Widerstand gegen die Forderung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben. Eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen.“

Jörg Mielke (SPD), Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, wird mit den Worten zitiert: „Es ist unklug, mehr Geld zu fordern, ohne zuvor konkret dargelegt zu haben, wo und wie Einsparungen erzielt werden sollen.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei skeptisch, ob „eine Erhöhung des Beitrags zur bedarfsgerechten Finanzierung notwendig“ ist, so das Blatt weiter. ARD und ZDF müssten sich „insgesamt schlanker und schlagkräftiger aufstellen“. NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte der Zeitung: „Ich kämpfe dafür, dass der Beitrag stabil bleibt.“

ARD-Vorsitzender bekräftigt die Forderung

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hatte am Dienstag die Forderung nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“, sagte er bei einer offenen Fragerunde mit dem Publikum auf der Digitalmesse „Re:publica 23“ in Berlin.

Gniffke, der auch Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist, hatte zugleich auch verhaltenere Töne angeschlagen: „Ob die Erhöhung kommt, lassen wir mal dahingestellt sein. Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben.“ Das Zauberwort für die ARD heiße „Arbeit teilen, auch inhaltlich“.

Der SWR sei bereit, Kompetenzen und Zuständigkeiten an andere Anstalten abzugeben, sei sich aber auch der Widerstände bewusst. „Ich weiß, wie schwer das fällt“, so Gniffke. „Das wird große Kämpfe geben. Ich bekomme jetzt ständig Hinweise, was ich alles nicht machen soll: Mach bloß nichts an der Kultur, geh bloß nicht an den Sport oder die Information.“

Der Rundfunkbeitrag liegt bei 18,36 Euro im Monat. Davon gehen 12,78 Euro an die ARD, 4,69 Euro an das ZDF, 0,54 Euro an das Deutschlandradio und 0,35 Euro an die Landesmedienanstalten.

Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft derzeit die von den Medien angemeldeten Summen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags wird die KEF voraussichtlich im Frühjahr abgeben. Im Anschluss entscheiden die Bundesländer darüber. (KNA)