Neue, alte Koalition in Bayern: CSU und Freie Wähler wollen Vertrag unterschreiben

Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler in Bayern kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Vertrag abzusegnen.

Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte am Mittwoch abgeräumt werden konnten. Eine Bestätigung dafür gab es am Abend aber nicht. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war dem Vernehmen nach für Donnerstagnachmittag geplant.

„Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bayerischen Staatsregierung“, heißt es in der Einladung, die intern verschickt wurde. Und dann: „Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Verhandlungsergebnisse für einen Koalitionsvertrag“. Sowohl bei der CSU wollen Parteivorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten.

Ergebnisse der Verhandlungen wurden zunächst nicht bekannt. Die Gespräche in Arbeitsgruppen und in der Spitzenrunde mit den beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) liefen von Anfang an unter größtmöglicher Diskretion ab.

Mit Spannung erwartet wurde die Aufteilung der Ministerien. Dies galt als schwierigster Punkt, da die Freien Wähler nach ihrem deutlichen Stimmzuwachs bei der Landtagswahl wiederholt ein viertes Ministerium gefordert hatten. Die CSU hatte dies dagegen stets abgelehnt.

Der Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden. CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze. (dpa)