Nach Wagenknecht-Austritt neue Strategie: Linke fordern strikten Klimaschutz und radikalen Umbau der Wirtschaft

Der Bruch der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist eine Zäsur für die Partei. Die Linke will sich nun auch inhaltlich neu aufstellen und in Wirtschafts- und Klimapolitik Profil zeigen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, über das am Samstag zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. „Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. Wir werden zu ihr werden“, heißt es demnach in dem Text. 

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten vor rund zwei Wochen ihren Austritt aus der Linken erklärt und die Gründung einer Konkurrenzpartei zum Jahreswechsel angekündigt. Anders als Wagenknecht ist die Linke für strikten Klimaschutz und einen schnellen Umbau der Wirtschaft.

Die Forderungen des Papiers, das den Titel „Den Umbau gerecht gestalten“ trägt und über das die Spitzen der Partei am Sonntag beraten wollen, im Überblick:

• Die Linkspartei fordert dem Bericht zufolge eine staatliche Steuerung eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Eine vom Bund finanzierte „Industriestiftung“ soll „gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle im Wandel einnehmen“. So will die Linke kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor ausländischen Übernahmen bewahren und damit „den klimaneutralen Umbau steuern“.
• Das Papier fordert zudem Finanzhilfen für Unternehmen zur Umrüstung auf klimafreundlichere Produktion sowie niedrige Energiepreise für Industriebetriebe.
• „Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte“ mit Vertretern von Wirtschaft, Staat und Verbänden sollen bei der Vergabe von Forschungsgeldern mitreden.
• Eine Qualifizierungsinitiative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abfederung der Härten des Strukturwandels soll gestartet werden.
• Alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr als 4000 Euro brutto pro Monat verdienen, sollen ein monatliches soziales Klimageld von 200 Euro erhalten. Die Einführung eines Klimageldes sieht auch der Vertrag der Ampelkoalition vor, die Linke nennt nun eine konkrete Summe.

Zur Finanzierung der Pläne gibt es in dem Papier keine Angaben, wie auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Das gilt auch für das geforderte „größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik“ in Industrie, Energie und Verkehr. Das Papier wiederholt demnach lediglich die Forderung nach Abkehr von der Schuldenbremse und nach Umverteilung.

Unsere Wirtschaftsweise muss jetzt an die zukünftigen Herausforderungen angepasst werden, sozial gerecht gestaltet werden und krisenfest umgebaut werden, und das zu definieren ist für uns Teil der Erneuerung unserer Partei.

 Maximilian Schirmer, Berlins Linken-Landesvorsitzender

Berlins Linken-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer sagte dem RND: „Eine moderne sozialistische Partei braucht Antworten auf die Frage, wie wir unsere Wirtschafts- und Produktionsweise in die Zukunft entwickeln können.“ Es sei klar, dass es bei den Herausforderungen wachsender Ungleichheit, Digitalisierung und Klimawandel nicht funktioniere, „einfach an der Vergangenheit festzuhalten“.

Linkspartei streitet über Umgang mit Abtrünnigen

Schirmer fügte hinzu: „Unsere Wirtschaftsweise muss jetzt an die zukünftigen Herausforderungen angepasst werden, sozial gerecht gestaltet werden und krisenfest umgebaut werden, und das zu definieren ist für uns Teil der Erneuerung unserer Partei.“

An der Beratung der Linken am Sonntag sollen Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge der geschäftsführende Bundesvorstand, die Landesvorsitzenden der Partei sowie der Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag teilnehmen. Ein Thema dürfte auch die künftige parlamentarische Arbeit sein.

Die Bundestagsfraktion der Linken steht nach dem Parteiaustritt Wagenknechts und weiterer Abgeordneter vor der Auflösung, da die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion deutlich unterschritten wird. In Umfragen kommt die Linke derzeit auf Werte um die fünf Prozent. Ein Wiedereinzug in den Bundestag wäre aktuell nicht sicher.

Der mit Wagenknecht verbündete Linken-Politiker Klaus Ernst erneuerte in der „Augsburger Allgemeinen“ das Angebot der Gruppe, an einer gemeinsamen Fraktion vorerst festzuhalten. Dies stößt in der Parteispitze sowie der Fraktion allerdings offensichtlich auf breite Ablehnung.

Verwiesen wird auf die von Wagenknecht geplante Gründung einer konkurrierenden Partei. Eine offizielle Entscheidung über das weitere Vorgehen ist aber noch nicht gefallen. (lem)