© dpa/David Young
Nach Pro-Palästina-Demos in mehreren Städten: Polizeigewerkschaft fordert strengere Auflagen
Die Polizei ermittelt nach dem Wochenende in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aus Sicht des GdP-Chefs sollten die Versammlungsbehörden restriktiver sein.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben für pro-palästinensische Demonstrationen in deutschen Städten.
„Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke am Montag im Deutschlandfunk. „Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.“
Kleinere, stationäre Kundgebungen seien für die Polizei beherrschbarer. Derartige Auflagen würden das Versammlungsrecht schützen.
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„Dann gibt es das, was die Menschen wollen, nämlich ihr Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, aber nicht diese widerlichen Straftaten und Skandalisierungen von Antisemitismus“, argumentierte Kopelke.
Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober kam es auch auf deutschen Straßen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Zum Teil kam es zu Ausschreitungen.
Allein nach Demonstrationen am vergangenen Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Verbot der islamistischen Hamas und des Samidoun-Netzwerks in Deutschland habe „wie zu erwarten“ Auswirkungen auf den Zulauf und die Themen der Versammlungen am Wochenende gehabt, sagte Kopelke weiter. Für die Polizei sei das Wochenende „sehr arbeitsreich“ gewesen. (dpa)
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