Nach Flugblatt-Affäre: CSU-Spitze will angeblich Aiwanger als Vize-Ministerpräsidenten verhindern

Am morgigen Sonntag wird in Bayern gewählt, rund 9,4 Millionen Menschen sind im Freistaat aufgerufen, über den neuen Landtag abzustimmen. Angesichts der Umfragewerte gibt es keinen Zweifel daran, dass Markus Söder (CSU) Ministerpräsident bleiben wird.

Sowohl Söder als auch sein Stellvertreter als Regierungschef, der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, haben im Wahlkampf stets beteuert, die Koalition fortsetzen zu wollen. Einem Medienbericht zufolge drohen Söder nun aber zumindest bei der Personalie Aiwanger Probleme aus der eigenen Partei.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, soll es in der CSU-Spitze Bestrebungen geben, Aiwanger als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer künftigen Regierung aus CSU und Freien Wählern zu verhindern.

Es steht außer Frage, dass Regierungsparteien über die personelle Besetzung ihrer Spitzenfunktionen jeweils selbst entscheiden.

Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag

Mehrere CSU-Spitzenpolitiker bestätigten dem Blatt dem Bericht zufolge, dies sei eine logische Konsequenz aus der Flugblattaffäre und Aiwangers Umgang damit. Dieser sei weder in der Wirtschaft noch international als Vertreter des Freistaats weiter vermittelbar.

Andere verwiesen demnach auf Äußerungen Aiwangers, wonach er einen Wechsel in den Bundestag nicht ausschloss, sollten die Freien Wähler dort 2025 einziehen.

Ein CSU-Sprecher wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Fabian Mehring, betonte, dass seine Partei zu Aiwanger stehe. „Es steht außer Frage, dass Regierungsparteien über die personelle Besetzung ihrer Spitzenfunktionen jeweils selbst entscheiden“, sagte Mehring der Zeitung.

„Daran, dass wir Freien Wähler im Zuge dessen Hubert Aiwanger an die Spitze stellen werden, gibt es keinen Funken Zweifel. Zeitgleich würden wir uns unter keinen Umständen anmaßen, unseren Partnern von der CSU hinsichtlich ihrer Personalauswahl dreinzureden.“

CSU in Umfragen vorne

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern lag die CSU dem aktuellen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel zufolge weiter deutlich in Führung. Die Partei von Ministerpräsident Söder lag in der am Donnerstagabend veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen bei der „Sonntagsfrage“ im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und landet bei 37 Prozent. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent).

Unverändert im Vergleich zur Vorwoche sind dagegen die Werte des Koalitionspartners Freie Wähler (15 Prozent) sowie der Oppositionsparteien Grüne (16 Prozent), AfD (14 Prozent) und SPD (neun Prozent). Die FDP wäre laut Umfrage mit drei Prozent (minus 1) nicht im Landtag vertreten.

Dem „Politbarometer“ zufolge sind viele Wählerinnen und Wähler jedoch unentschlossen. 28 Prozent der Befragten wissen demnach noch nicht, wen sie wählen wollen.

Für die repräsentative Umfrage wurden in Bayern 1209 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte vom 4. bis 5. Oktober telefonisch und online befragt. (lem)