Mützenich bringt Notstandsklausel ins Spiel: SPD droht Union im Streit um Bundeswehr-Milliarden mit Alleingang

Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht.

Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es „auch andere Wege als die Wehrverfassung“, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit“, sagte Mützenich. Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erneut vor „taktischen Spielen“ bei der Abstimmung.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Koalition sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. „Die Nato lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss.“

Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die 100 Milliarden zusätzlich sollten dazu verwendet werden, die von der Nato angepeilte Marke zu erreichen. „Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungshalt beschließen und hoffentlich auch das Sondervermögen. Damit erreichen wir die Nato-Ziele“, bekräftigte Mützenich.

Parteiinterne Kritiker offenbar zum Rapport gebeten

Zur Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus den eigenen Reihen wegen des als zu zögerlich bewerteten Vorgehens bei Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Mützenich: „Mir ist da schon mal der Geduldsfaden gerissen.“ Er habe SPD-Abgeordnete deshalb zum Gespräch gebeten.

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Zudem versprach Mützenich: „Die Ukraine wird das bekommen, was sie braucht, damit sie sich keinem russischen Diktatfrieden unterwerfen muss.“

Bundeskanzler Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union.

CDU und CSU haben dafür allerdings Bedingungen gestellt. Dazu gehört etwa, dass die 100 Milliarden ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden sollen. (AFP, Reuters)