Ministerin warnt vor Sparpolitik: Kürzungen im Sozialen treffen laut Paus besonders Frauen

Bundesfamilien- und -frauenministerin Lisa Paus (Grüne) warnt davor, in Krisenzeiten Kürzungen bei den Sozialausgaben ins Gespräch zu bringen. Anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Freitag (8. März) sagte Paus dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wenn im Sozialen gekürzt wird, trifft es überwiegend Frauen.“

Gerade in Krisenzeiten sei es aber wichtig, „kein Fragezeichen an den sozialen Zusammenhalt zu machen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Dieser werde nach wie vor stärker von Frauen getragen als von Männern: „Wir brauchen im Sozialen, gerade aus Sicht von Frauen, nicht mehr Verunsicherung, sondern mehr Sicherheit.“

Frauen leisteten nach wie vor deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Überdies stellten sie auch in den sozialen Berufen die Mehrheit, erklärte Paus. Sie verwies auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. Nach der jüngsten Zeitverwendungserhebung der Statistiker leisten Frauen knapp 44 Prozent mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt, bei der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen als Männer.

Ampel will Gleichstellung bis 2030 schaffen

Sie sei in die Politik gegangen, um das zu ändern, sagte Paus: „Mir geht es um ökonomische Gleichstellung: gleiche Bezahlung, partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit, Gleichheit bei den Renten. Mich hat geärgert, dass Frauen allein wegen ihres Geschlechts an die sogenannte gläserne Decke stoßen.“ Die Ampel-Koalition habe sich das Ziel gesetzt, die Gleichstellung bis 2030 zu schaffen, „ein ambitionierter Anspruch, eigentlich aber eine Selbstverständlichkeit“, sagte Paus.

Einer der nächsten Schritte sei die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, erklärte die Ministerin. Die Steuerklasse 5 halte insbesondere Frauen immer noch davon ab, mehr zu arbeiten, weil es sich angeblich nicht lohnt. „Das ist aber falsch“, sagte Paus.

„Hass und Hetze treffen Frauen in besonderer Weise“

Die Grünen-Politikerin und frühere Finanzexpertin ihrer Fraktion bedauerte, dass sich SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen nicht darauf einigen konnten, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Es behindere die ökonomische Gleichstellung von Frauen, betonte sie. Die Abschaffung der Lohnsteuerklassen 3 und 5 sei nur ein erster Schritt, habe aber „eine klare gleichstellungspolitische Signalwirkung“.

Mit Blick auf die Gefährdungen für Demokratie und Meinungsfreiheit forderte Paus, die besonders Betroffenen zu stärken: „In solchen Zeiten ist es immer so, dass die verletzlichsten Gruppen die ersten Ziele sind“, sagte sie, „Hass und Hetze treffen Frauen in besonderer Weise.“ Es sei gut, dass die Menschen inzwischen dagegen auf die Straße gingen: „Wir brauchen in allen Bereichen eine Repräsentation von allen Gruppen und Geschlechtern.“ (epd)