„Schluss mit den ganzen Nebelkerzen“ : Grüne fordern Scholz bei Kindergrundsicherung zum Handeln auf

Die Ampel-Regierung streitet weiter heftig über die Kindergrundsicherung. Die Grünen kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für seine jüngsten Äußerungen zur Ausgestaltung dieses Projekts der Koalition scharf. „Wir müssen unsere Kinder aus der Armut holen, das gibt es nicht zum Null-Tarif. Wer das suggeriert, meint es nicht ernst mit dem Kampf gegen Kinderarmut. Die Kindergrundsicherung ist eine Priorität der gesamten Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Es muss Schluss sein mit den ganzen Nebelkerzen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch der Mediengruppe Bayern.

Audretsch forderte den Kanzler auf, Position zu beziehen: „Der Moment ist da, an dem SPD und FDP beweisen müssen, ob sie es ernst damit meinen, Kinder aus der Armut zu holen. Vor allem der SPD-Kanzler wird sich daran messen lassen müssen.“

Audretsch widersprach Lindner in Bezug auf die Kosten des Kinderzuschlags. Lindner geht von Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro aus. Mit Blick auf die von Familienministerin Lisa Paus genannten zwölf Milliarden Euro Kosten sagte Audretsch: „Die zwölf Milliarden Euro sind schon sehr knapp kalkuliert.“

Vor allem der SPD-Kanzler wird sich daran messen lassen müssen.

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Sie soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist jedoch, was alles dazugehören soll.

Die Kindergrundsicherung bezeichnete Audretsch als „ein Instrument, Eltern in Arbeit zu bringen. Gute Jobs der Eltern sind der beste Schutz vor Kinderarmut. Heute bleiben von 100 Euro mehr Bruttoeinkommen oft nur fünf oder zehn Euro mehr netto übrig, das ist viel zu wenig. Wer mehr arbeitet, muss immer mehr im Geldbeutel haben, das ist das Ziel und so wird die Kindergrundsicherung zum Job-Motor. Wir wollen Eltern mehr von ihrem hart erarbeiteten lassen, auch das wird Geld kosten.“

Lindner hatte zuvor gegenüber der Mediengruppe die Bedeutung des Lohnabstandsgebots unterstrichen. „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht. Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt. Die Sozialpolitik muss das beherzigen.“

Höhere Sozialleistungen für Asylbewerber ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive bezeichnete er als „migrationspolitisch falsch“. 

„Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt“, sagte Lindner weiter.

Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. „Das halte ich migrationspolitisch für falsch“, sagte der FDP-Chef.

Lindner hatte immer wieder deutlich gemacht, dass es bei der Kindergrundsicherung aus seiner Sicht nicht in erster Linie um zusätzliche Milliardenausgaben, sondern eine bessere Verteilung geht.

Der Finanzminister geht davon aus, dass durch ein vereinfachtes und automatisiertes Verfahren zwei bis drei Milliarden Euro mehr an Familien fließen.

„Wir haben viele Hilfen und Leistungen für Familien, die nicht in Anspruch genommen werden. Das zu verbessern, ist die bahnbrechende Idee der Kindergrundsicherung“, sagte er. (lem)