Unerlaubte Geschäfte im „Königreich Deutschland“: Razzia bei „Gemeinwohlkasse“ der Reichsbürger-Szene

Die Polizei hat im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Dresden eine „Gemeinwohlkasse“ der „Reichsbürger“-Szene durchsucht und versiegelt. Am Donnerstag waren etwa zehn Beamte im Einsatz und transportierten mehrere Kisten mit Material ab.

Die Bafin informierte mit einem Schreiben über das Vorgehen. Von der Aktion waren demnach auch „Repräsentanzen“ der Gemeinwohlkasse in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und Menden (Nordrhein-Westfalen) betroffen.

Das Vorgehen richtet sich gegen Peter Fitzek, selbst ernannter „König“ des „Königreiches Deutschland“: „Peter Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung „GemeinwohlKasse“ Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen.

Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma „Deutsche Heilfürsorge“. Die für das Einlagen- beziehungsweise Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Herr Fitzek nicht“, teilte die Bafin mit.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hatte bereits im Frühjahr 2021 vor unerlaubten Bankgeschäften der „GK Gemeinwohlkasse“ gewarnt. Eine Anfrage bei Fitzeks Organisation wurde schriftlich gestellt, eine Antwort stand am Nachmittag zunächst noch aus. 

Weitere Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“ in Bayern

In Bayern waren bereits am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Preppern mit Reichsbürgerhintergrund durchsucht worden. Die Razzia hing zusammen mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte, welche die Sabotage von Strommasten geplant haben sollen, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt mitteilten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr gegen die Männer. Sie sollen auf einen großflächigen Stromausfall in Deutschland abgezielt haben, der wiederum einen politischen Umsturz herbeiführen sollte. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wie die Ermittler weiter mitteilten.

Am Mittwoch seien in der Oberpfalz und in Oberbayern insgesamt sechs Wohnungen und Nebengebäude von drei Beschuldigten und einem Zeugen durchsucht worden, um weitere Beweismittel zu finden.

Prepper bereiten sich auf einen von ihnen erwarteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vor, indem sie Gegenstände und Nahrung horten. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Beide Szenen überschneiden sich teilweise. (AFP, dpa)