„Mehr als nur Einzelfälle“: Studie gibt neue Hinweise auf Probleme innerhalb der Polizei

Seit einigen Jahren häufen sich die Meldungen über interne Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, in denen Beamte rassistische, antisemitische und rechtsextreme Inhalte teilen.

Im Februar zum Beispiel wurde im Rahmen einer Gerichtsverhandlung bekannt, dass ein Münchner Polizist, der als Personenschützer des israelischen Generalkonsuls arbeitete, ihm wäre als Fahrziel mit seinem Chef nicht Auschwitz oder Flossenbürg, sondern Dachau lieber, da käme man früher heim. Ein Kollege antwortete: „Aber nicht der, der den Ofen sauber machen muss.“

In Berlin wurde im Dezember bekannt, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamts gegen 62 Beamte wegen polizeiinterner Gruppenchats ermittelt, in denen nach Tagesspiegel-Informationen Bilder mit rechter Propaganda und fremdenfeindlichen Sprüchen geteilt worden waren.

Allenfalls eine kleine Anzahl von Personen, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist.

Studie über die Einstellungen der Polizei

Handelt es sich dabei um Einzelfälle oder gibt es ein größeres Problem innerhalb der Polizei? Damit beschäftigt sich ein Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei unter Leitung der Professorin Anja Schiemann. Nun liegt ein Zwischenbericht vor, der ein differenziertes Bild der Polizei zeigt.

Es gebe „allenfalls eine kleine Anzahl von Personen, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist“, schreiben die Autorinnen und Autoren in ihrem Zwischenfazit. Das solle aber „nicht als Entwarnung verstanden werden“, denn es gebe in jedem der untersuchten Einstellungsbereiche „durchaus mehr als nur Einzelfälle“. Zudem gebe es einen „klar erkennbaren Personenkreis“, der sich „nur ambivalent, unentschlossen oder zaghaft zur Unterstützung von Demokratie“ äußere.

Es ist eine umfassende Studie, die die Motivation und Einstellungen der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland untersucht. Sie enthält sowohl einen qualitativen Teil, bei dem Forscherinnen und Forscher Polizistinnen und Polizisten begleitet haben, als auch einen quantitativen Teil, bei dem die Beamten Fragebögen beantwortet haben.

Polizisten stimmen muslimfeindlichen Aussagen häufiger zu

Insgesamt hatten 50.825 Polizistinnen und Polizisten aus den Ländern, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt verwertbare Fragebögen zurückgeschickt, allerdings waren die Rückläufe aus den unterschiedlichen Bundesländern und Behörden unterschiedlich hoch, der niedrigste Wert lag bei sechs Prozent, der höchste bei 33 Prozent, der Durchschnitt bei etwas über 16 Prozent.

Die Forscherinnen und Forscher stellten Fragen zur Motivation für den Berufseinstieg und das Berufsleben, zu Belastungen, auch zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Beamte, zu Einstellungen, Fehlverhalten und der Teamkultur. Die Einstellungen der Polizistinnen und Polizisten lassen sich recht gut mit denen der Allgemeinbevölkerung vergleichen, weil die Forscher sich an der Mitte-Studie der Universität Leipzig und der Studie „Die geforderte Mitte“ zu rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung orientierten.

Polizistinnen und Polizisten stimmten im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung etwas häufiger muslimfeindlichen Äußerungen und Aussagen, die Wohnungslose abwertet, zu. In relativen Zahlen drückt sich das etwa so aus: 17 Prozent stimmten der Aussage „eher“ oder „voll und ganz“ zu, dass sie sich „durch die vielen Muslime“ wie „ein Fremder im eigenen Land“ fühlten. Der Aussage „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“ stimmten 15 Prozent der befragten Beamten zu. 21 Prozent antworteten mit „teils/teils“.

Solche unentschiedenen Aussagen wollen die Studienautoren nun genauer untersuchen. Es seien „keine im engsten Sinne feindlichen Ansichten“, schreiben sie. „Angesichts der deutlichen Formulierungen bringen sie jedoch auch keine neutrale Position zum Ausdruck“, heißt es in der Studie. Mit endgültigen Ergebnissen der Studie wird im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 gerechnet.