Massive Kritik an Lindner und Buschmann: Polizeigewerkschaften werfen der Politik Vernachlässigung vor

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der FDP eine Realitätsverweigerung für die Erfordernisse bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. „Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit ist für die Gewerkschaft der Polizei und mich als ihren Bundesvorsitzenden sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Kopelke beklagte, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Polizeihundertschaften ebenso ablehne wie zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei.

Kopelke kritisierte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung.

„Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit“, mahnte der GdP-Chef.

Lindner hatte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ auch die Forderung der Gewerkschaft nach einem Sondervermögen Innere Sicherheit analog zum Sondertopf zur Bundeswehr abgelehnt.

Wendt warnt vor „Recht des Stärkeren“ auf Deutschlands Straßen

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft warf der Politik vor, die Einsatzkräfte mit den Problemen allein zu lassen. „Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Bild“-Zeitung unter Verweis auf die vielen Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen.

Demnach arbeite die Polizei rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff. „Aber niemand weiß, wie lange noch“, fügte Wendt hinzu. „Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten.“

Es sei „höchste Zeit“, sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, sagte Wendt. „Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert.“

„Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert“, sagte Wendt.

„Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muss sich wieder ändern“, forderte der Gewerkschafter.

Die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die zweitgrößte deutsche Polizeigewerkschaft. (dpa, AFP)