„Massive Investitionen“ nötig: Luisa Neubauer wirft der Ampel vor, Vertrauen in die Klimapolitik zu verspielen

Luisa Neubauer von der Bewegung Fridays for Future verlangt mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag massive Investitionen in den Klimaschutz.

„Wenn die Ampel einerseits Klimaziele einhalten will, und sich andererseits weigert, dafür die notwendigen Gelder zu organisieren, dann ist das nicht nur zukunftsgefährdend, sondern verspielt auch das alles entscheidende Vertrauen in wirksame Klimapolitik“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Winter-Hochwasser der letzten Wochen hätten erneut gezeigt, wie real und nah die Bedrohung für die Menschen in Deutschland sei.

Gleichzeitig zeigten die Proteste auf den Straßen, wie unsicher sich viele Menschen fühlten. „Die klare Antwort darauf müssen massive Investitionen sein: In den Schutz der Menschen vor der Klimakrise und in den Schutz vor Existenzängsten und finanzieller Überforderung“, betonte Neubauer.

Klimapolitik auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„In diesen Tagen zeigt sich, dass eine gut finanzierte, eine gerechte und nachvollziehbare Klimapolitik längst nicht mehr nur eine Frage der Ökologie, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in einer Demokratie ist.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Donnerstag in einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Umgang der Regierung mit dem Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft, was zahlreiche Anpassungen in der Finanzplanung nach sich zog. (dpa)