Freihandelsabkommen: Malmström gegen Nachverhandlungen bei Ceta

Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dagegen ausgesprochen, das am Freitag vorgestellte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) noch einmal aufzuschnüren. „Das wäre keine gute Idee“, sagte die Schwedin am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament auf die Frage, ob das umstrittene Kapitel über den Investorenschutz im Ceta-Abkommen wieder gestrichen werden solle. Eine entsprechende Forderung hatte am vergangenen Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag aufgestellt. Die so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahren sind umstritten, weil befürchtet wird, dass Investoren über internationale Schiedsgerichte gesetzliche Regelungen beim Umwelt- und Verbraucherschutz wieder aushebeln könnten.
Die designierte Kommissarin warnte davor, das Ceta-Paket gemäß der Vorstellung der Bundesregierung wieder aufzumachen, weil dann das gesamte Abkommen mit Kanada gefährdet wäre. Die Ceta-Vereinbarung sei „ein sehr wichtiges Abkommen für Europa und Kanada“, hob Malmström hervor. Dagegen hatte Gabriel in der vergangenen Woche gefordert, dass die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten bis zur Unterschriftsreife des Ceta-Abkommens unter den EU-Mitgliedstaaten nach Verbündeten suchen solle, um den Deal noch einmal in ihrem Sinne abzuändern. Am Freitag hatten der amtierende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper die fünfjährigen Ceta-Verhandlungen für beendet erklärt.

Malmström lässt ihre Haltung zum Investorenschutz bei TTIP offen

Nach dem Kanada-Abkommen verhandelt die EU nun mit den USA über TTIP. Mit Blick auf TTIP ließ Malmström in der Anhörung offen, ob dieses Freihandelsabkommen den Investorenschutz enthalten sollte oder nicht. Sie wolle nicht ausschließen, dass der Investorenschutz wieder aus der geplanten Vereinbarung gestrichen werde, sagte die designierte Kommissarin vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments. Allerdings es sei gegenwärtig zu früh für derartige Festlegungen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über den Investorenschutz im TTIP-Abkommen ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
Am Wochenende hatte es Verwirrung über Malmströms Haltung zum TTIP-Abkommen gegeben. Zunächst war der Eindruck entstanden, dass sich die Schwedin in ihrer schriftlichen Antwort auf Fragen der EU-Abgeordneten vor der Anhörung gegen den Investorenschutz aussprach. Anschließend schwächte sie ihre Stellungnahme wieder ab. Am Montag erklärte Malmström vor den EU-Abgeordneten, es gehe darum, einen Ausgleich zwischen staatlichen Regulierungen und den „legitimen Interessen“ von Unternehmen zu finden.