Gabriel und Freihandelsabkommen: Zwei Seelen in seiner Brust

Es gibt offenbar zwei Seelen, die in der Brust von SPD-Chef Sigmar Gabriel wohnen. So wie seine Partei intensiv über das Für und Wider der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) streitet, so zeigte er sich am Donnerstag im Bundestag gleichermaßen als Anwalt und Gegner der umstrittenen Vereinbarungen. „Wir brauchen Freihandel“, sagte der Wirtschaftsminister in der Plenardebatte. Und machte dann im nächsten Atemzug eine entscheidende Einschränkung: „Wir brauchen keine Investor-Staat-Schiedsverfahren.“

Mit dieser Linie hatte Gabriel bereits am Wochenende die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und eines SPD-Parteikonvents für eine Fortsetzung der Gespräche über die beiden Abkommen gewonnen. Allerdings musste der Wirtschaftsminister im Bundestag zugeben, dass es zumindest im Fall des Abkommens mit Kanada nicht ganz einfach werden dürfte, den Investorenschutz noch wegzuverhandeln. Der Investorenschutz sei im Ceta-Abkommen Bestandteil des Verhandlungsmandats, erklärte Gabriel. Anders stelle sich die Sache bei der geplanten TTIP-Vereinbarung mit den USA dar – hier sei der Investorenschutz nur eine Option. Die Regelung wird unter anderem von Ökoverbänden kritisiert, weil sie befürchten, dass Firmen vor internationalen Schiedsgerichten gegen Gesetzesregelungen zum Umweltschutz vorgehen könnten.

Gabriel hält Nachbesserungen beim Ceta-Abkommen noch für möglich

Auch wenn das Ceta-Abkommen an diesem Freitag beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden soll, glaubt Gabriel daran, dass es für eine Nachbesserung im Sinne der Bundesregierung noch nicht zu spät ist. Voraussichtlich würden noch weitere acht Monate vergehen, bis die Freihandelsvereinbarung endgültig unterschriftsreif sei. In den kommenden Monaten solle Deutschland deshalb unter den EU-Mitgliedstaaten nach einer Mehrheit suchen, um das Ceta-Paket noch einmal aufzuschnüren, schlug Gabriel vor. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies allerdings vorsorglich darauf hin, dass es „nicht ganz leicht“ sein werde, genügend Verbündete unter den übrigen EU-Staaten zu finden.

Linken-Fraktionsvize Ernst sieht Kanada-Abkommen als "Blaupause" für TTIP

Einen Trumpf hatte Gabriel bei der Debatte im Ärmel: Er verwies darauf, dass die Bundesregierung am 12. September in Brüssel ihren Widerstand gegen den Investorenschutz bereits zu Protokoll gegeben habe. Dies bewahrte ihn aber nicht vor heftiger Kritik aus den Reihen der Opposition. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst bezeichnete das Freihandelsabkommen mit Kanada als „Blaupause“ für die geplante TTIP-Vereinbarung. „Glauben Sie wirklich, dass sich die Amerikaner mit weniger abspeisen lassen werden, als Sie Kanada versprochen haben?“, fragte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Abkommen seien „voller Privilegien für die Konzerne und voller Nachteile für die mittelständische Wirtschaft“.

Der Wirtschaftsminister stichelt: Linke treffen sich mit der AfD

Der Streit im Plenum ging spätestens an dem Punkt ins Grundsätzliche, als sich Gabriel mit der Ablehnung der Linken gegenüber den beiden Abkommen auseinandersetzte. „Hinter dem Vorhang treffen Sie sich in dieser Frage mit der AfD“, stichelte er. Das grundsätzliche Festhalten der Bundesregierung an den Vereinbarungen mit Kanada und den USA verteidigte er mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Es gebe „Millionen Menschen, die auf Freihandel angewiesen sind“, sagte Gabriel.