Frankreich: Macrons ärgste Gegnerin heißt Marine Le Pen

Nach einer repräsentativen Untersuchung des Allensbach-Instituts im Auftrag der „FAZ“ hat das Vertrauen der Deutschen in die Stabilität des politischen Systems in den vergangenen vier Jahren erheblich abgenommen. Der Erhebung zufolge wird die große Koalition als wenig handlungsfähig wahrgenommen. Ein Blick zu den Nachbarn in Frankreich zeigt, dass auch handlungsfähige Regierungen ihre Probleme haben: Präsident Emmanuel Macron gelingt es nicht, die rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ auf Distanz zu halten.

Stets steht Macron an der vordersten Front des Geschehens

Wenn es einen Politiker in der EU gibt, der tagtäglich Handlungsfähigkeit demonstriert, dann ist das Macron. Frankreichs Präsident hat dank der erdrückenden Mehrheit seiner Partei „La République en Marche“ (LREM) in der Nationalversammlung die Möglichkeit, ohne Koalitionspartner „durchzuregieren“.

Egal ob es zu Beginn seiner Amtszeit um die Erneuerung der Staatsbahn SNCF und des Arbeitsrechts ging oder jetzt um die geplante Rentenreform – stets steht Macron an der vordersten Front des politischen Geschehens. Seltsamerweise hat der Tatendrang aber nicht dazu geführt, dass Macrons ärgster politischer Gegner, der „Rassemblement National“, verschwunden wäre. Ganz im Gegenteil.

Bei der Europawahl im vergangenen Mai wurde der „Rassemblement National“ zur stärksten Kraft. Die Partei unter ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen landete dabei mit einem Stimmenanteil von 23,3 Prozent der Stimmen knapp vor Macrons Partei LREM, die auf 22,4 Prozent kam.
Macrons Bewegung „En Marche“, der Vorläufer der LREM, wurde erst 2016 im Jahr vor der Präsidentschaftswahl gegründet. Knapp vier Jahre später ist die Präsidentenpartei in der Fläche immer noch weniger stark verwurzelt als die Sozialisten und die konservativen Republikaner – jene beiden Parteien, die Macron bei seiner Wahl zum Präsidenten völlig an den Rand drängte.

Parteiinterne Rivalität in Paris

Schon bei der Europawahl hatte Macrons Partei Probleme, genügend Leute zu finden, die im Wahlkampf Märkte im ganzen Land besuchen und dort Flugblätter verteilen. „Bei der bevorstehenden Kommunalwahl im kommenden März wird sich dieses Problem verschärfen“, prognostiziert Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Hinzu kommt, dass mit der bevorstehenden Kommunalwahl auch persönliche Rivalitäten innerhalb der Regierungspartei offen zu Tage treten. In Paris wollen gleich zwei Kandidaten aus den Reihen von LREM Bürgermeister werden: der preisgekrönte Mathematiker Cédric Villani macht dem offiziellen LREM-Kandidaten Benjamin Griveaux in der Hauptstadt parteiintern Konkurrenz. „Die beiden tragen einen Kampf der Egos aus“, sagt die Expertin Demesmay.

Macrons Umfragewerte schlechter als die Sarkozys

Zwar gibt Frankreichs Regierungspartei nach außen insgesamt immer noch einen geschlossenen Eindruck, vor allem im Vergleich zu den dauernden Streitigkeit zwischen den Koalitionären in Berlin. Aber der parteiinterne Machtkampf um Paris führt den Wählern doch vor Augen, dass die Spannungen im Regierungslager nicht zu unterschätzen sind.

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Die gegenwärtigen Umfragewerte Macron sind zwar besser als die Popularitätsrate seines sozialistischen Vorgängers François Hollande zum gleichen Zeitpunkt während dessen Amtszeit. Aber die Werte des Präsidenten sind schlechter im Vergleich zu denen des früheren konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy.

Beunruhigen dürfte Macron zudem die Tatsache, dass die Rechtsextreme Marine Le Pen in den aktuellen Umfragen verhältnismäßig gut wegkommt. Nach einer zu Beginn des Monats veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ifop erzielte Le Pen mit einer Zustimmungsrate von 36 Prozent ein Rekordergebnis. Damit nahm sie fast Tuchfühlung zu Macron auf, der in der Umfrage auf 43 Prozent kam.

Macron hat das Image des „Präsidenten der Reichen"

Dass Le Pens „Rassemblement National“ trotz der Umtriebigkeit des Staatschefs weiter eine ernsthafte Bedrohung für Macron darstellt, hat nach den Worten von Emmanuel Rivière mehrere Gründe. Rivière, der für das Meinungsforschungsinstitut Kantar zahlreiche Studien zur politischen Landschaft in Frankreich verantwortet hat, zählt dazu die Wahrnehmung Macrons als „Präsident der Reichen“. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 hatte Macron noch mit der Aussage gepunktet, „weder links noch rechts“ zu sein.

Das Links-rechts-Schema werde aber zunehmend überlagert von der Frage, ob sich Wähler eher als arm oder reich einstufen. „Da hat Macron Mühe, seinen Platz zu finden“, sagt der Meinungsforscher. Das beste Beispiel für den Widerstand, der dem Hausherrn im Elysée-Palast entgegenschlug, lieferten die Proteste der „Gelbwesten“.

Wahlforscher Rivière: Macron mit den Alltagsrealitäten wenig vertraut

Macron sei mit der „Realität des Alltagslebens“ seiner Landsleute wenig vertraut, findet Rivière. Damit überlasse er den Rechtsextremen automatisch politisches Terrain, analysiert er. Zwar kann der Staatschef nach seinen Worten immer noch auf die Unterstützung jener Rentner, leitender Angestellter und Mittelschichtsvertreter vertrauen, die ihn vor zweieinhalb Jahren zum Staatschef machten. „Sie erkennen sich in diesem Präsidenten wieder“, so Rivière. Bei diesen Wählern kommt es gut an, dass der Präsident Frankreich auf der internationalen Bühne wieder Prestige verliehen hat.

Aber bei der bevorstehenden Kommunalwahl werden andere Themen im Vordergrund stehen als die „europäische Souveränität“ oder der Kampf gegen den Nationalismus, die zu Macrons Leib- und Magenthemen gehören. Sozialisten und Konservative, die bei der Präsidentschaftswahl 2017 ausradiert wurden, könnten bei der Entscheidung in vier Monaten ein Comeback feiern. Der „Rassemblement National“ richtet sich derweil schon auf eine aggressive Kampagne ein. Dass es beim Kampf um die Rathäuser derb zugehen dürfte, machte Le Pen kürzlich in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ deutlich. „Emmanuel Macron zerstört Frankreich“, sagte sie. Der Präsident dürfte bereits darüber nachdenken, wie er derartige Angriffe kontern will.