„Macht Euch nicht auf den Weg“: CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz Appell an Flüchtlinge

Nach dem Spitzengespräch zur Migrations- und Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend hat sich CDU-Chef Friedrich Merz zufrieden geäußert. Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte Merz nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt am späten Freitagabend dem ZDF.

Am Samstag forderte der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag nun von Scholz ein starkes Signal. „Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Mit dieser Maßnahme müsste die Wende beginnen.

Als Nächstes müssten dann die zahlreichen Möglichkeiten besprochen werden, die infrage kämen, „um die Menschen, die sich aufmachen – etwa 70 Prozent davon sind junge Männer – davon abzuhalten, von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch zu machen“.

Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt. Auch Österreich kann ein Vorbild für uns sein.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Merz riet der Bundesregierung, sich Dänemark oder Österreich als Vorbild in Migrationsfragen zu nehmen. Kopenhagen zum Beispiel habe eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetze, so Merz weiter.

„Schnelle Lösungen sind vor allem auf der nationalen Ebene möglich. Es gibt andere europäische Länder, die weiter sind als wir. Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt. Auch Österreich kann ein Vorbild für uns sein“, sagte Merz.

Scholz hatte den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil als Sprecher der SPD-geführten Länder und Merz als Oppositionsführer im Bundestag nach wochenlangem hitzigen Streit über die Migrations- und Flüchtlingspolitik für Freitagabend zu einem Gespräch eingeladen.

Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz bei ihrer Tagung in Frankfurt am Main einen Katalog an alten, neuen und präzisierten Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.

Weil sagte, dieser Beschluss könne „auch die Gemeinsamkeit hier in Berlin befördern“. Am 6. November kommt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz zusammen, um über die Asylpolitik zu sprechen, vor allem über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge zwischen Bund und Ländern. Einigkeit bestehe darüber, dass der europäische Asylkompromiss schnell verabschiedet und umgesetzt werden müsse, sagte Weil.

Zu dem Treffen sagte Merz dem Blatt, man sei nicht zusammengekommen, um strittige Fragen auszuräumen. Es seien die Standpunkte ausgetauscht worden, die eigentliche Arbeit stehe noch bevor.

„Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die im Rahmen eines Deutschlandpakts vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind. Sie müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen“, so der CDU-Chef. (lem)