Linken-Vorsitzende zur Neugründung: Wagenknecht-Partei wird sich „deutlich rechts“ aufstellen müssen

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan erwartet eine Positionierung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im rechten Parteispektrum.

„Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt.“

Schirdewan sieht Neugründung als Chance für die Linke

Das sei dann keine Konkurrenz für die Linke, sagte Schirdewan, ohne die AfD ausdrücklich zu nennen. „Das ist eine Konkurrenz für andere.“ „Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und sie darf sie niemals gegeneinander ausspielen.“

Wagenknecht handele „mit ihrem Egotrip verantwortungslos“, warf Schirdewan der Politikerin vor.

Die Neugründung sei für die Linke aber auch eine Chance, sagte Schirdewan. „Die Linke wird als die Partei, die Gerechtigkeit, friedliche Konfliktlösung, sozialen Klimaschutz und klare Kante gegen Rechts vertritt, wieder klar erkennbar. So kann Die Linke wieder erfolgreich werden.“

Neugründung besiegelt Bruch zwischen Wagenknecht und der Linken

Wagenknecht will ihr neues politisches Projekt am Montag vorstellen. Das Bündnis ist zunächst als Verein organisiert, dient aber wohl zur Vorbereitung einer eigenen Partei.

Mit dem Auftritt dürfte der Bruch zwischen der Politikerin und der Linkspartei, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie zählt, endgültig besiegelt sein.

Neben Wagenknecht haben sich für die Präsentation des neuen Bündnisses am Montag mehrere Mitstreiterinnen und Mitstreiter angekündigt. Auf dem Podium soll unter anderem die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali sitzen.

Janine Wissler bezeichnet Neugründung als „bedauerlich“

Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Verantwortung für die erwartete Spaltung ihrer Partei allein bei Sahra Wagenknecht.

Die von dieser geplante Gründung einer neuen Partei sei „bedauerlich“, sagte Wissler am Montag im rbb24 Inforadio. „Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert.“

Dafür trage aber „allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen“

Mitstreitern von Wagenknecht droht Parteiausschluss

Die Linkspartei im Bundestag würde bei einer Spaltung ihren Fraktionsstatus im Bundestag und damit erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt verlieren.

Der geschäftsführende Parteivorstand will als Reaktion auf Wagenknechts Pläne am Montag einen Fünf-Punkte-Plan verabschieden.

„Die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient, schließen sich aus“, heißt es in dem Beschlussentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

„Gegen die Beteiligten des Vereins ‘BSW’ werden wir Parteiausschlussverfahren einleiten.“ Abgeordnete, die sich an BSW beteiligen, fordert die Linken-Führung zudem auf, „ihre durch Die Linke errungenen Mandate niederzulegen“. Dies sei „ein Gebot des Anstandes“.

Wissler sagte im rbb24 Inforadio, es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass Beteiligte am Aufbau einer neuen Partei „nicht gleichzeitig Mitglied der Linken“ sein könnten. „Das verbietet unsere Satzung. Das ist auch politisch einfach unvereinbar.“

Laut Wissler nicht das Ende der Linkspartei

Zwar könne es durch die Parteigründung sein, dass die Linke ihren Fraktionsstatus verliere, sagte Wissler. Sie wisse aber, „dass wir nicht die Auflösung unserer Partei erleben“.

Gleichzeitig will die Linkspartei wieder in die Offensive. Für den Herbst wird zu „Protesten gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung“ aufgerufen.

Zudem will die Partei eine „Mitgliederoffensive“ starten, um sich zu erneuern. „Unser Comeback beginnt heute“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Papier schließlich.

Die Partei entwickele sich mit dem Plan „und unserer programmatischen Aufstellung für die Europa- und Landtagswahlen“ weiter und lege „den Grundstein für einen erfolgreichen Antritt der Linken bei der Bundestagswahl 2025.(dpa/AFP)