„Letzte Generation“ will in Schulen mobilisieren: Stark-Watzinger: „Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben“

Klimaaktivisten der so genannten „Letzten Generation“ planen einem Zeitungsbericht zufolge gezielt Rekrutierungsaktionen an Schulen. Damit treffen sie auf scharfen Widerstand der Politik. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, aktiv zu werden. „Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, die Klimaaktivisten würden gezielt Vorträge in Klassenräumen planen, um Jugendliche für sich zu gewinnen. Geplant sei, sich zum Beispiel von Lehrern und Rektorinnen einladen zu lassen.

Auch in der veröffentlichen Strategie der „Letzten Generation“ für das Frühjahr 2023 ist davon die Rede, Schulen sollten angesprochen werden. Auf eine Bitte um Stellungnahme reagierten die Aktivisten am Sonnabend nicht.

Bei den Aktivisten scheinen die letzten Hemmungen zu fallen.

Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin (FDP)

„Es ist richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten ,Letzten Generation’ rekrutiert werden. Bei den Aktivisten scheinen die letzten Hemmungen zu fallen“, sagte Stark-Watzinger. „Zudem wäre es ein wichtiges Signal, wenn sich Fridays und Teachers for Future distanzieren würden.“ Diese beiden Bündnisse gelten als vergleichsweise gemäßigt.

Auch die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen üben Kritik. Oliver Kaczmarek (SPD) sagte dem Tagesspiegel, die Schule habe politische Neutralität zu gewährleisten.

Thomas Jarzombek (CDU) forderte, Schulen dürften „keine Akquisitionsstätte für Aktivisten“ werden. Ohnehin sei bedauerlicherweise durch die Aktionen der „Letzten Generation“ bei vielen Menschen die Stimmung in Sachen Klimaschutz gekippt.

Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte: „Mehrere Mitglieder der ,Letzten Generation’ haben ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart und einige wurden bereits strafrechtlich verurteilt. Solche Leute eignen sich nicht als Vorbild für Schülerinnen und Schüler.“ Den Aktivisten dürfe in Schulen nicht „der rote Teppich ausgerollt“ werden.

Die Gruppierung hat für die letzte Aprilwoche und bis in den Mai hinein in Berlin massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen angekündigt. Der designierte Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), kritisierte die Aktivisten dafür scharf.

„Mit ihren Aktionen erweisen sie dem Klimaschutz einen Bärendienst“, sagte er am Sonnabend dem Tagesspiegel. Die voraussichtliche Koalition aus CDU und SPD wolle, „dass Berlin schnellstmöglich die Klimaneutralität erreicht“.

Deshalb plane man das „deutschlandweit größte“ Klimaschutzpaket. „Unsere ambitionierten Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern – und nicht gegen sie“, sagte Wegner.