Leak zu Umerziehungslager in China: „Es gibt erhebliche Kritik innerhalb der Kommunistischen Partei"

Die Juristin Eva Pils ist Expertin für die Menschenrechtslage in China. Sie hat eine Professur am King's College London.

Frau Pils, welche Bedeutung hat es, dass 400 Seiten aus dem Inneren des chinesischen Machtapparats publik geworden sind, welche die Unterdrückung der Uiguren genauer beleuchten?
Die Dokumente vermitteln einen Einblick in das Denken des chinesischen Parteistaats, den es in dieser Form bislang nicht gegeben hat. Mit der Veröffentlichung wird deutlich, dass Präsident Xi Jinping die Internierung der Uiguren initiiert hat und dafür die Verantwortung trägt.

Laut den veröffentlichten Dokumenten sprach sich Xi Jinping schon 2014 für eine ideologische Umerziehung und den Gebrauch der „Instrumente der Diktatur“ gegen „extremistische“ muslimische Uiguren aus. Zum anderen zeigt das Leak, dass es an den Internierungen erhebliche Kritik innerhalb der Kommunistischen Partei gibt.

Wie weit reicht der Widerstand gegen die Unterdrückungspolitik aktuell in China?
Ich habe mich im vergangenen Sommer mit Akademikern unterhalten, die nicht zur Parteiführung gehören, denen ich aber ein gewisses Insiderwissen zuschreiben würde. Nach deren Angaben gibt es weiterhin interne Kritik an den Umerziehungslagern. Das ist ja auch nicht verwunderlich angesichts der Dimension der Unterdrückung.

Wie viele Menschen sind insgesamt in China interniert?
Schätzungen gehen von einer Zahl zwischen einer Million und 1,5 Millionen inhaftierter Menschen in der Provinz Xinjiang aus. Betroffen sind hauptsächlich muslimische Uiguren, aber auch andere Minderheiten.

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Welche Formen der Internierung gibt es?
Am Anfang wurden die Häftlinge eher in kleineren Gebäuden wie ehemaligen Schulgebäuden untergebracht. Später wurden Lager mit einer größeren Kapazität gebaut. Offenbar geht es dabei immer um eine Umerziehung oder eine ’Transformation des Denkens’, wie es in der offiziellen Sprachregelung heißt.

2017 wurde dieses Ziel auch in einer Verordnung der Provinz Xingjiang erwähnt. Wie inzwischen gut dokumentiert ist, beinhaltet dieses Umerziehungsprogramm in der Praxis nicht nur Freiheitsberaubung, sondern auch Folter.

Was ist davon in der breiten Öffentlichkeit in China bekannt?
In der breiten Bevölkerung kommt in erster Linie die Version des Parteistaats und dessen Propagandamaschine an. Im chinesischen Fernsehen bekommt man im Wesentlichen glückliche Uiguren zu sehen, die dankbar sind für die Ausbildung und Zuwendung, die sie erhalten haben.

Eine große Rolle spielt der Diskurs über die Gefahren des Terrorismus. Die Maßnahmen werden mit einem „Volkskrieg gegen den Terror“ begründet. Informationen über die Internierung fehlen aber in den offiziellen Medien. Auch in der Rechtsverordnung von Xingjiang ist überhaupt keine Rede davon, dass es hier um Haftbedingungen geht. Schon gar nicht erfährt die breite Bevölkerung etwas über Folter und Todesfälle.

In der vergangenen Woche kam es in Hongkong zu den bislang gewaltsamsten Zusammenstößen. Wie wahrscheinlich ist ein Einschreiten der chinesischen Staatsmacht?
Das ist zunehmend wahrscheinlich. Die Verfassung von Hongkong erlaubt es, dass die dortige Regierung selbst ein Einschreiten der chinesischen Armee im Fall chaotischer Zustände anfordert.

Wahrscheinlicher ist aber ein Eingreifen der bewaffneten Volkspolizei. Dabei handelt es sich um eine paramilitärische Organisation. Da die Polizei in Hongkong trotz des massiven Einsatzes von Gewalt die Unruhen nicht in den Griff bekommen hat, ist es durchaus möglich, dass die Zentralregierung die Volkspolizei mobilisiert.