Spektakulärer Leak aus China: Xi Jinping ordnete die Unterdrückung der Uiguren direkt an

Die „New York Times“ ist in den Besitz von mehreren hundert Seiten interner staatlicher chinesischer Dokumente gelangt. Dabei handelt es sich um einen der größten Leaks von Regierungspapieren aus der regierenden Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten.

Die Dokumente bieten einen beispiellosen Einblick in das anhaltende Vorgehen in Xinjiang, bei dem die Behörden in den letzten drei Jahren bis zu einer Million ethnische Uiguren, Kasachen und Angehörige anderer Minderheiten in Internierungslager und Gefängnisse eingepfercht haben.

Die KP hatte die internationale Kritik an den Lagern bisher zurückgewiesen und sie als Job-Trainingszentren bezeichnet. Zudem argumentierte sie, es handle sich um eine milde Methoden zur Bekämpfung des islamischen Extremismus.

Die geleakten Papiere vermitteln ein völlig anderes Bild. Sie zeigen eindrucksvoll und erschütternd, wie der chinesische Staat die größte Internierungskampagne des Landes seit der Mao-Ära durchgeführt hat. Zu den wichtigsten Angaben in den Dokumenten gehören nach den Informationen der „New York Times“:

• Den Grundstein für das extrem harte Durchgreifen legte Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping in einer Reihe von nicht öffentlichen Reden vor Beamten, während und nach einem Besuch in Xinjiang im April 2014. Als Reaktion eines Attentats militanter Uiguren, bei dem nur wenige Wochen vorher mehr als 150 Menschen auf einem Bahnhof niedergestochen und 31 Menschen getötet worden waren, forderte Xi einen umfassenden „Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ mit den „Organen der Diktatur“. Man dürfe „absolut keine Gnade“ zeigen.
• Terroranschläge im Ausland und der Abzug amerikanischer Truppen in Afghanistan verstärkten die Ängste der Führung in Peking, schreibt die US-Zeitung. Beamte rechtfertigen das Vorgehen gegen die Minderheiten damit, dass Terroranschläge in Großbritannien nicht verhindert wurden, weil im Westen die „Menschenrechte über Sicherheit“ gestellt werden. Xi forderte die Partei auf, Aspekte von Amerikas „Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September nachzuahmen.
• Die geleakten Papiere enthalten fast 200 Seiten interner Reden von Xi und anderen Führern sowie mehr als 150 Seiten mit Richtlinien und Berichte über die Überwachung und Kontrolle der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang. Es gibt auch Hinweise auf Pläne, die Unterdrückung muslimischer Minderheiten auf andere Teile Chinas auszudehnen.

Obwohl es unklar ist, wie die Dokumente gesammelt und ausgewählt wurden, deutet das Leak auf einen größeren Widerstand innerhalb des Parteiapparats gegen die Unterdrückung der Uiguren und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten hin als bisher bekannt.

Die Papiere wurden von einem Mitglied des chinesischen politischen Establishments ans Licht gebracht, das um Anonymität bat und die Hoffnung äußerte, dass ihre Offenlegung die Parteiführer, einschließlich des Staatspräsidenten Xi Jinping, daran hindern würde, sich der Schuld für die Massenverhaftungen weiter zu entziehen.