Kritik am Fachkräftemangelgesetz: „Offene Grenzen“ keine Lösung für Lucia Puttrich

Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), sieht das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisch. Die Themen Fachkräfte und ungesteuerte Migration sollten nicht miteinander vermischt werden, sagte die CDU-Politikerin dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Zu argumentieren, man müsse eine Politik der offenen Grenzen betreiben, damit wir unser Fachkräfteproblem lösen, ist naiv.“ Damit würden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden könnten.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zielt vor allem darauf, bürokratische Hürden abzubauen, qualifizierten Ausländerinnen und Ausländern die Arbeitssuche in Deutschland zu ermöglichen und das Bleiben zu erleichtern. Asylbewerber, die zum Stichtag 29. März 2023 im Asylverfahren waren und bereits eine Arbeitsstelle haben, erhalten die Möglichkeit zum sogenannten „Spurwechsel“: Sie können das Asylverfahren abbrechen und einen Aufenthaltstitel als Fachkraft beantragen.

Viele Menschen, die im Moment zu uns kommen, erfüllen nicht die Anforderungen, die wir an Fachkräfte stellen.

Lucia Puttrich (CDU), hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

„Viele Menschen, die im Moment zu uns kommen, erfüllen nicht die Anforderungen, die wir an Fachkräfte stellen“, sagte Puttrich. Etwa bei der Sprache und der Ausbildung sei an dieser Stelle ein erheblicher Bildungsaufwand nötig. „Man sollte schauen, welche Bereiche die Menschen, die zu uns kommen, wirklich abdecken können.“

Nach der Landtagswahl will Puttrich aufhören

Zur Migrationsdebatte selbst sagte Puttrich, dass „man ein Stück weit die Emotionen herausnehmen und nüchtern die Frage stellen“ müsse, wie groß die Aufnahmefähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Gesellschaften sei. Bei der Bewältigung der Migration gehe es nicht nur um die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge, sondern auch um Lebensbedingungen und Infrastrukturen, die dafür geschaffen werden müssten.

Nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober will sich Lucia Puttrich aus der Politik verabschieden. Das Amt der Europaministerin wird sie dann zehn Jahre lang ausgeübt haben. Die Welt habe sich in dieser Zeit „grundlegend verändert“, sagte Puttrich. Von einer Dauerkrise in Europa wolle sie allerdings nicht sprechen, eher von einer ständigen Veränderung. (epd)