Kontakte zu Russland und Beatrix von Storch: Grünen-Politiker gewinnt Rechtsstreit gegen erzkonservativen Verein

Der Berliner Grünen-Politiker Andreas Audretsch darf weiterhin Äußerungen über den Verein „Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP) verbreiten, wonach dieser Kontakte nach Russland pflegt. TFP-Vorstand Matthias von Gersdorff, der auch enge Verbindungen zur Familie von AfD-Politikerin Beatrix von Storch unterhält, hatte den Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag auf mindestens 10.000 Euro Schadensersatz verklagt.

Das Landesgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 23. September, der dem Tagesspiegel vorliegt, die Klage nun aber abgewiesen. Der Kläger muss zudem die Rechtskosten tragen.

Konkret geht es um Aussagen von Audtresch in einem ntv-Interview, das er dem Sender im August 2022 gegeben hatte. Darin hatte der Grünen-Politiker über die Nähe der AfD und anderer Akteure der Neuen Rechten zu Russland gesprochen. „Die Bande sind vielfältig und weit vernetzt“, sagte er damals. Die Verbindungen zwischen AfD und Moskau würden etwa über das christliche, erzkonservative Milieu zustande kommen.

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Dabei nannte Audretsch auch TFP, einen Verein, der erstmals 1960 in Brasilien gegründet wurde und sich für erzkonservative-klerikale Werte und gegen die Rechte von queeren Menschen und Frauen, die Schwangerschaften abbrechen, einsetzt. TFP habe enge Verbindungen zu den Organisatoren der „Demo für alle“, sagte er darin etwa - einem Aktionsbündnis, das immer wieder gegen Regenbogenfamilien und Transsexuelle mobilisiert.

Gelder von russischem Oligarchen

Die „Demo für alle“, die von der Storch-Vertrauten Hedwig von Beverfoerde organisiert wird, hat nachweislich über die Plattform „CitizenGo“ Gelder des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew erhalten. Entsprechende Aussagen von Audretsch in demselben Interview hatte bereits zuvor Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt.

Die Netzwerke, die Frau von Storch und andere pflegen, sind eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch nach seinem Erfolg vor dem Berliner Landesgericht.

Auf der Webseite von TFP heißt es, man stehe „an vorderster Front des Kulturkampfes“.  Unter anderem organisiere man jederzeit Straßenkampagnen. „Das Ziel ist der direkte Kontakt mit der Bevölkerung, um sie vor den Tricks der Abtreibungs- und Homosexualitätsbefürworter zu warnen, die versuchen, ihre Ideologien und unnatürlichen Praktiken über die Presse, Gesetzesvorlagen und Gerichtsentscheidungen durchzusetzen“, heißt es dort weiter.

Kontakte zu Bolsonaro und Bannon

„Beatrix von Storch spinnt an einem Netz, das weltweit Hass auf Minderheiten verbreitet“, sagte Andreas Audretsch dem Tagesspiegel und verwies auf Storchs Reisen und Kontakte zu Brasiliens rechtsextremem Ex-Präsident Jair Bolsonaro und zu Rechtsextremen in den USA wie Steve Bannon.

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Tatsächlich gibt es auch enge Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger von TFP und der Familie von Storch. Das geht auch aus einem Dossier des AfD-Beobachters und Soziologen Andreas Kemper hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach veröffentlichte TFP-Vorstand Mathias von Gersdorff auf dem Blog „Freie Welt“, den Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch herausgeben, mehr als 100 Beiträge. Von Storch gab von Gersdorf zudem schon 2013 ein Interview.

Die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht stellt bereits den dritten juristischen Erfolg für Audretsch dar. „Menschen mit Klagen überziehen, ist ein beliebtes Mittel, um sie zum Schweigen zu bringen. Ich werde das Gegenteil tun und mehr darüber reden“, sagte Audretsch dem Tagesspiegel: „Denn die Netzwerke, die Frau von Storch und andere pflegen, sind eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte.“