Der Bundestag und die Aserbaidschan-Affäre: Konsequenzen für Karin Strenz gefordert

Nach dem Untersuchungsbericht zum Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten Karin Strenz einen „andauernder Interessenkonflikt“ hinsichtlich ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen Verhaltensregeln. „In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion und natürlich Frau Strenz persönlich in der Pflicht, für absolute Transparenz zu sorgen und bei der Aufklärung lückenlos zu kooperieren“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem Tagesspiegel. „Dass bislang offenbar abgewartet und gezögert wurde, ist nicht akzeptabel und schadet der Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages.“ Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, kämen diese auch einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestags gleich, „mit den entsprechenden Konsequenzen“, sagte Roth.

Massive Kritik kam auch aus der SPD: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete die Vorwürfe als „schwerwiegend“ und kündigte Konsequenzen an. „Ich werde als Vorsitzender der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass wir im Bundestag Regeln bekommen, die solche Fälle in Zukunft ausschließen“, sagte er. Der stellvertretende deutsche Delegationsleiter beim Europarat, Frank Schwabe (SPD), forderte die Unionsfraktion zum Handeln auf: „Das Mindeste wäre, Frau Strenz zu einer Beantwortung der weiter offenen Fragen zu drängen.“ Die CDU-Abgeordnete hatte es drei Monate lang abgelehnt, sich den Fragen der Untersuchungskommission persönlich zu stellen, und nur schriftlich geantwortet. Schwabe hatte von Strenz verlangt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

In dem Bericht kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Gruppe von Europarats-Abgeordneten für die Interessen Aserbaidschans arbeitete. Sobald der Bericht in Berlin eingegangen ist, muss die Parlamentsverwaltung prüfen, ob auch ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestags vorliegt. Eine Prüfung, ob Strenz ihre Nebentätigkeiten zu spät gemeldet hat, dauert noch an.

Unionsfraktion sieht keinen Anlass zum Handeln

Die Unionsfraktion hatte das Ergebnis im Fall Strenz mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Natürlich bedauern wir auch als CDU/CSU-Fraktion, dass die Untersuchungskommission des Europarats festgestellt hat, dass unsere Kollegin da wohl gegen Verhaltensregeln verstoßen hat“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Allerdings werde gegen Strenz in dem Bericht im Gegensatz zu anderen nicht der Vorwurf der Korruption erhoben. „Für mich besteht kein Anlass, Frau Strenz wegen des Verstoßes gegen Verhaltensregeln aus der Fraktion auszuschließen.“ Dass sie nicht mehr im Europarat sei, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Grosse-Brömer. „Frau Strenz wird selbst entscheiden müssen, wie sie mit dem freien Mandat umgeht.“

Der neue deutsche Delegationsleiter in der Parlamentarischen Versammlung, Andreas Nick (CDU), verwies darauf, dass kein Mitglied der jetzigen Delegation in dem Untersuchungsbericht „in Zusammenhang mit Vorwürfen wegen des Verdachts strafbaren oder unethischen Verhaltens gebracht“ werde. Zum Fall Strenz sagte er, die Unionsfraktion habe „bereits im Januar entschieden, die Betroffene nicht erneut in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zu entsenden“.

Auch der frühere deutsche Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) war nicht noch einmal aufgestellt worden. In dem am Sonntag veröffentlichten Bericht wird ein ranghoher Vertreter der Europaratsverwaltung zitiert, der auch Fischer zu den „Freunden Aserbaidschans“ zählt. Ihm wird aber kein Verstoß gegen Verhaltensregeln bescheinigt.