Koalitionsausschuss nach fast 20 Stunden vertagt: Es wird Zeit, dass die Ampel liefert

Wie oft hat diese Koalition schon von einem Neuanfang geträumt. Von einer Zeit, in der sie die Gesetze abarbeiten können würde, auf die sich die Partner geeinigt hatten, als die Welt noch ein bisschen aufgeräumter war.

Das letzte Mal darauf hoffen durfte man am Samstag vor dem Koalitionsausschuss. Doch mit jeder Stunde, die nach der langen Verhandlungsnacht am Montag verstrich, wurde die Hoffnung auf Einigung kleiner. Der Eindruck, es gehe um die grundsätzliche Frage des Miteinanders, verschärfte sich.

Die Ampel-Regierung, die das Land durch die Auswirkungen von Russlands Überfall auf die Ukraine navigierte, ist Krise gewöhnt. Was sie kaum kennt, ist das normale Regierungsgeschäft ohne akute Krise. Vielleicht liegt es daran, dass sich die Partner nun besonders verhaken.

SPD, Grüne und FDP haben es nicht geschafft, in einem etwa 19-stündigen Sitzungsmarathon die großen Konflikte ihrer Regierung zu lösen. Fortsetzung folgt, am Dienstag ab neun Uhr im Kanzleramt. Der Koalitionsausschuss hätte einen Neuanfang der selbst ernannten Fortschrittskoalition markieren sollen, nun ist er vertagt.

Es geht vor allem um Klimaschutz, wohl das grundsätzlichste Thema unserer Zeit. Die Streitpunkte haben alle damit zu tun: Die Planungsbeschleunigung, wichtig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Verbot eines Einbaus von Gas- und Ölheizungen, und wie die Sektorziele für Emissionsminderungen ausgestaltet werden sollen.

Doch das größte Problem der Ampel sind nicht die konkreten Verhakungen, sondern dass es immer schwieriger wird, zu erkennen, warum sie überhaupt noch miteinander koalieren. Für die Grünen stellt sich die Frage, wenn sie Klimaschutzmaßnahmen nicht so umsetzen können, dass sie wirkungsvoll sind. Die FDP hat fünf Landtagswahlen hintereinander verloren, viele in der Partei empfinden die Koalition ohnehin als Zumutung.

Die Koalition braucht ein Signal des Zusammenhalts, in diesen Tagen mehr denn je. Mit der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat sie der leisen Hoffnung, dass der große Wurf doch noch gelingen könnte, Raum gelassen – und die Erwartung darauf geschürt. Es wird Zeit, dass sie liefert.