Klage gegen israelisches Unternehmen NSO: Spähsoftware Pegasus kommt vor Gericht

Still und heimlich nistet sich Pegasus in fremden Telefonen ein, greift Daten ab, lauscht Gesprächen und liest Nachrichten mit. Die Späh-Software der israelischen Firma NSO ist berühmt für ihr diskretes, beinahe spurenloses Vorgehen.

Umso weniger kann es dem Unternehmen gefallen, dass es nun erneut im Licht der Öffentlichkeit steht und womöglich bald detailliert Auskunft geben muss über seine Kunden und Produkte. Das ist nur eine von mehreren schlechten Nachrichten für den Spyware-Hersteller.

Am Montag entschied ein US-Gericht, dass Facebook, das sich heute Meta nennt, NSO verklagen darf. Schon 2019 hatte der US-amerikanische Software-Gigant die Klage eingereicht. Demnach soll NSO unerlaubt in Server des Nachrichtendienstes Whatsapp eingedrungen sein, der zu Meta gehört, um die Pegasus-Software in rund 1400 Telefone einzuschleusen.

NSO hatte bisher behauptet, die Klage sei unzulässig, weil es im Auftrag fremder Regierungen handele und daher gegen Strafverfolgung immun sei. Das zuständige Berufungsgericht in San Francisco wies diesen Einwand nun ab.

Womöglich muss der Spyware-Hersteller Kundennamen offenlegen

Auf das Unternehmen könnte ein langwieriger Prozess zukommen, in dessen Verlauf es womöglich Kundennamen sowie sensible Details seiner Software wird offenlegen müssen.

Ebenfalls am Montag gab die irische Nichtregierungsorganisation Frontline Defenders bekannt, dass Experten die Pegasus-Software auf den Telefonen von sechs palästinensischen Aktivisten gefunden hätten.

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Im Oktober hatte Israels Regierung sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als terroristisch eingestuft und verboten, weil sie angeblich enge Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas unterhielten.

Die Volksfront gilt wegen zahlreicher Anschläge auf Zivilisten als Terrororganisation, auch in der Europäischen Union. Mehrere Journalisten, die die israelischen Beweismaterialien einsehen konnten, beschreiben die Unterlagen jedoch als nicht überzeugend.

Ein Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft?

Human Rights Watch verurteilte die Überwachung der Palästinenser scharf: „Diese Attacke ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die palästinensische Zivilgesellschaft und wirft ernsthafte Fragen darüber auf, ob israelische Behörden daran beteiligt waren.“

Letzte Woche hatte NSO einen besonders schweren Schlag hinnehmen müssen. Am Mittwoch setzte die US-Regierung die Firma auf eine schwarze Liste von Unternehmen, deren Zugang zu US-Technologie eingeschränkt ist und die staatliche Genehmigungen für den Export benötigen.

Einige Aktivitäten der NSO Group „stehen im Widerspruch zur nationalen Sicherheit oder den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten“, erklärte ein Sprecher des US-Handelsministeriums.

© Gili Yaari/imago/NurPhoto

Wie schon in der Vergangenheit weist das Unternehmen alle Vorwürfe zurück. „Die NSO Group ist bestürzt über die Entscheidung“, teilte es in einem Statement mit. Die Technologien der Firma „unterstützen die nationalen Sicherheitsinteressen und -richtlinien der USA, indem sie Terrorismus und Kriminalität verhindern“.

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Im Juli hatte das Unternehmen bereits Schlagzeilen und Empörung provoziert, nachdem Experten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Spuren seiner Software auf Mobiltelefonen von Politikern, Journalisten und Aktivisten aus etlichen Ländern gefunden hatte.

Zu den prominentesten Opfern soll der saudische Dissident und Kolumnist Jamal Khashoggi zählen, der 2018 in Istanbul ermordet wurde.

„NSO ist ein privates Unternehmen, kein Regierungsprojekt“

Derzeit mehren sich erneut Hinweise darauf, dass die Späh-Software vielerorts zu unlauteren Zwecken eingesetzt wird. Im Oktober berief Indiens Oberster Gerichtshof eine Kommission ein, die untersuchen soll, ob Indiens Regierung Pegasus zur Überwachung von Journalisten, Oppositionellen und Aktivisten eingesetzt hat.

Einem Bericht der New York Times zufolge setzen sich nun israelische Offizielle der US-Regierung für NSO ein. Nach außen hin distanziert die Regierung sich jedoch von der in Ungnade gefallenen Firma. „NSO ist ein privates Unternehmen, kein Regierungsprojekt“, sagte Außenminister Yair Lapid Anfang der Woche. „Es hat nichts mit der Politik der israelischen Regierung zu tun.“