„Justiz wird eher zusätzlich belastet“: Richterbund kritisiert Lauterbachs Cannabis-Pläne scharf

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung durchbringen, der eine begrenzte Freigabe von Cannabis vorsieht. Sein Ziel sei es, „dass wir den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“. Der Vorstoß setzt auch darauf, den Schwarzmarkt auszutrocknen sowie Polizei und Justiz zu entlasten.

Vorbehalte gegen die Legalisierung äußerten bereits Kinder- und Jugendmediziner. Jetzt kritisiert auch der Deutsche Richterbund (DRB) das Vorhaben scharf. Der Entwurf sei nicht geeignet, um die von Lauterbach ausgerufenen Ziele zu erreichen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen.

Sven Rebehn, Richterbund-Geschäftsführer

„Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet“, bemängelte Rebehn. „Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen.“

Einige der geplanten Strafvorschriften seien mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten und großem Ermittlungsaufwand für die Staatsanwaltschaften verbunden. „Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen“, prognostizierte Rebehn. Zudem sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt durch die Ampel-Pläne zurückgedrängt werde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben soll – auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

„Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabisgesetzes wachsen“, befürchtet der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja schrieb auf der in X umbenannten Plattform Twitter, die Pläne der Ampel-Koalition seien „gefährlich für Kinder und Jugendliche“. Auch sei es „naiv“ zu glauben, so den Schwarzmarkt austrocknen zu können. Gegen die Legalisierung wandte sich auf X auch der AfD-Politiker Georg Pazderski.

Der Gesundheitsminister hatte Mitte der Woche „eine große Kampagne“ angekündigt, „um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“. Lauterbach ging damit auf Kritiker des Vorhabens der Ampel-Koalition ein, die auf diese Gefahren hinweisen.

„Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte auch der Gesundheitsminister.

Lauterbach will sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in der Bundespressekonferenz in Berlin zu seinen Gesetzesplänen äußern. (lem)