Israels Ex-Botschafter zum AfD-Hoch: „Deutsche Zivilgesellschaft geht nicht aus Bequemlichkeitszone heraus“

Der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein hat sich angesichts des aktuellen Umfragehochs der AfD in Deutschland enttäuscht von der Zivilgesellschaft gezeigt.

„Wenn ich als Beobachter die deutsche Zivilgesellschaft sehe, dann geht sie nicht so sehr aus ihrer Bequemlichkeitszone heraus“, sagte Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Ich hätte erwartet, dass die demokratische Zivilgesellschaft viel wacher ist und zum Ausdruck bringt, dass in Deutschland vor dem Hintergrund der Vergangenheit die jetzige Entwicklung nicht zu tolerieren ist.“

Mit Blick auf die Prognose von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Jahren nicht stärker abschneiden werde als 2021 mit rund zehn Prozent, sagte Stein: „Ich möchte den Bundeskanzler nicht kommentieren. Ich wundere mich aber, dass man sich zufrieden gibt mit einem Wert von zehn Prozent.“ Das seien „zehn Prozent zu viel“.

Angesichts der Umfragewerte der AfD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern empfahl der Ex-Botschafter, nicht auf „Beruhigungspillen“ zu setzen. „Man sollte bereits jetzt den Anfängen wehren“, sagte Stein.

Wenn ich als Beobachter die deutsche Zivilgesellschaft sehe, dann geht sie nicht so sehr aus ihrer Bequemlichkeitszone heraus

Schimon Stein

Seit dem Wirtschaftswunder sei es in Deutschland immer bergauf gegangen. Deshalb verstünden „einige die Demokratie als Gut-Wetterlage-System, fest im Wohlstand verankert“, sagte Stein weiter. Die „große Bewährungsprobe“ in Deutschland werde sein, „ob die Säule der Demokratie so fest verankert ist, dass sie auch die schlechte Wetterlage überstehen kann, wenn der Wohlstand wegbricht“.

Die AfD erreicht derzeit in Umfragen Spitzenwerte. Bundesweit liegt sie bei über 20 Prozent, in Thüringen sogar bei über 30 Prozent. Den aktuellen Höhenflug der Partei in den Meinungsumfragen hält Bundeskanzler Scholz nicht für dauerhaft. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten“, sagte Scholz vergangene Woche bei seiner Sommer-Presskonferenz. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. (Afp)