Heil und Lindner einig: Pläne für ein neues Rentenpaket wohl noch im Sommer – Kritik aus der Union

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch während der Sommerpause gemeinsame Pläne für ein neues Rentenpaket vorlegen.

„Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums der „Rheinischen Post“ vom Montag. Wann genau der Entwurf versandt werde, stehe aber noch nicht fest.

Nach Angaben der Sprecherin soll mit dem zweiten Rentenpaket insbesondere „die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft“ gesichert werden, um die gesetzliche Rente „auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten“. Zugleich werde mit dem „Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals“ die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert.

Ziel ist es demnach, mit dessen Erträgen „ab Mitte der 2030er Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten“.

Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock.

Stephan Stracke (CSU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Mindestrentenniveau dauerhaft auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent zu sichern. Den Regierungsplänen zufolge soll die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, verlängert werden. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden.

Union kritisiert Pläne

Scharfe Kritik an den Plänen von Heil und Lindner äußerte die Union. Als einen Grund dafür nannte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Stracke (CSU) den demografischen Wandel. Dadurch werde das Rentensystem „massiv unter Druck“ geraten, sagte Stracke der Zeitung. So würden in einigen Jahren „erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen“.

Ziel der Rentenpolitik sei es bislang gewesen, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen der Generation der Erwerbstätigen und der Rentner zu sorgen. Diese Balance gebe die Ampel nun auf. Die Regierung verspreche zwar höhere Renten, sorge aber gleichzeitig „nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung“, kritisierte Stracke.

Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro reicht ihm zufolge „vorne und hinten nicht aus“. „Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock“, sagte der CSU-Politiker.

Dieses Jahr stellt der Bund zehn Milliarden Euro für den Kapitalstock des Fonds zur Finanzierung einer geplanten Aktienrente zu Verfügung – finanziert über Schulden. Die Aktienrente soll zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen, die der Staat derzeit mit immer höheren Milliardenbeträgen bezuschusst. Die Fonds-Mittel soll den Regierungsplänen zufolge eine öffentlich-rechtliche Stiftung verwalten und möglichst gewinnbringend anlegen.

Viele Details des Projekts sind allerdings noch unklar. Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen. (AFP)