Doppelstrategie für stabiles Niveau: Heil stellt „kräftige Rentenerhöhung“ in Aussicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bald die Weichen für die konkrete Ausgestaltung der Rentenerhöhung im Juli stellen. „Es wird nach all dem, was wir wissen, in diesem Jahr eine kräftige Rentenerhöhung geben“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur.

Rechtzeitig vor der turnusgemäß am 1. Juli anstehenden Anpassung werde er die Reaktivierung der Wirkung des Nachholfaktors auf den Weg bringen. Mit dieser bereits angekündigten Änderung der Berechnung soll die Rentenerhöhung dieses Jahr etwas kleiner ausfallen als ursprünglich vorhergesagt.

Zudem betonte der Minister, dass er stabile Renten auch in den kommenden Jahrzehnten ohne ausufernde Kosten für erreichbar hält. „Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt“, sagte Heil.

Deutschlands Arbeitgeber hatten zum Jahreswechsel Alarm geschlagen und vor steigenden Beiträgen oder der Notwendigkeit von weiteren Steuermilliarden für die Rentenkasse gewarnt.

Heil betonte hingegen: „Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ab 2025, also in der Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer verstärkt in Rente gehen, gelingt nicht allein über Beiträge und Steuergeld.“ Nötig sei es vor allem, möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in gut bezahlter Arbeit zu haben.

Das Problem mit den Babyboomern: 

Ein Blick auf den Altersaufbau der Bevölkerung nach den Daten des Statistischen Bundesamts zeigt das Problem deutlich: Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 - und somit oft noch mitten im Arbeitsleben.

Mit ihrem Übertritt in die Rente verschiebt sich der Aufbau. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre - und zählen dann in der Regel nicht mehr zu den Einzahlern in die Rentenkasse, sondern zu den Empfängern.

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte der Politik deshalb „unterlassene Reformen“ und einen „kompletten Blindflug“ vorgeworfen. Unzufrieden sind die Spitzenfunktionäre der Wirtschaft vor allem mit den Rentenplänen aus dem Koalitionsvertrag.

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Ihre Rechnung ist: Wenn das Rentenniveau wie angekündigt bei 48 Prozent gesichert und auf eine Anhebung des Alters für den Renteneintritt verzichtet werden soll, wären unweigerlich höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen die Folge. Schon heute fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse. 

Heil verspricht „Doppelstrategie“:

Der Minister verteidigte die Rentenpläne hingegen als „Doppelstrategie“. „Wir stabilisieren die Alterssicherung finanziell, auch durch den Aufbau des Kapitalstocks.“ So will die Ampelkoalition mit zunächst zehn Milliarden Euro im neuen Jahr in die Kapitalbildung bei der Rentenkasse einsteigen. „Und wir werden gleichzeitig am Arbeitsmarkt unsere Hausaufgaben machen“, sagte Heil.

Auch zwischen 2025 und 2040 solle es fair zwischen den Generationen zugehen und das Alterssicherungssystem stabil bleiben. „Das kann uns gelingen - und zwar ohne Horrorszenarien und ohne die gesetzliche Rente kaputt zu reden, wie das einige Ideologen schon seit Jahren versuchen“, sagte Heil. 

Schmalere Rentenerhöhung im Juli: 

Zunächst einmal - rechtzeitig vor der nächsten Rentenerhöhung am 1. Juli - will Heil die Reaktivierung der Wirkung des Nachholfaktors auf den Weg bringen, wie er sagte. Mit dieser bereits angekündigten Änderung der Berechnung soll die Rentenerhöhung dieses Jahr etwas kleiner ausfallen als ursprünglich vorhergesagt.

Dennoch werde es nach all dem, was bisher geschätzt werde, in diesem Jahr „eine kräftige Rentenerhöhung“ geben, sagte Heil. Den Nachholfaktor bezeichnete der Minister als Ausgleich dafür, „dass es im Jahr 2021 trotz Corona-Einbruch keine Rentenkürzung gab“. Tatsächlich hatte eine geltende Rentengarantie vergangenes Jahr für eine Nullrunde gesorgt.

Die Rentenentwicklung folge weiterhin im Grundsatz der Lohnentwicklung, betonte Heil. Wichtig sei ihm, dass es weder in guten noch in schlechten Zeiten zu Rentenkürzungen kommt. „In diesem Sommer dürfte das nach jetzigem Stand eine Steigerung über vier Prozent sein.“

Ende November hatte Heil 4,4 Prozent genannt. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hatte mitgeteilt, die endgültige Höhe der Anpassung zum 1. Juli stehe erst im Frühjahr fest.

Mehr Menschen zahlen in die Rentenkasse ein: 

Von steigender Erwerbsbeteiligung, auf die Heil für die kommenden Jahre setzt, hatte die Rentenkasse in den vergangenen Jahren profitiert. So stieg der Anteil der versicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 nach Daten der Rentenversicherung von 2000 bis 2019 von 10 auf 42 Prozent.

Die Zahl der Versicherungsjahre stieg binnen 20 Jahren von im Schnitt 27,7 auf 36,3 Jahre - auch wegen stärkerer Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Zahl der Ausländer in der deutschen Rentenversicherung stieg stark von 2,8 Millionen 2000 auf 6,8 Millionen 2019.

„Diese Entwicklungen haben zu steigenden Einnahmen in der Rentenversicherung geführt“, sagte ein Sprecher. (Basil Wegener und Fatima Abbas, dpa)