© dpa/Bernd von Jutrczenka
Habeck äußert sich zur Koalition: „Die Heizungsdebatte hat dazu beigetragen, dass die AfD zweitstärkste Partei ist“
In der Ampel-Koalition ruckelte es zuletzt gewaltig. Nun bezieht Wirtschaftsminister Robert Habeck Stellung und mahnt zur Geschlossenheit.
Nach dem monatelangen Heizungsstreit mahnt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierung zur Geschlossenheit. „Es ist nicht gut, wenn sich eine Regierung ständig streitet“, sagte Habeck der „FAZ“.
„Wenn sich die Regierung in einer krisenhaften Zeit dauernd uneins ist, dann schafft das kein Vertrauen. Zu leicht wird Verunsicherung zu Angst, Angst zu Frustration und Frustration zu Zorn“, warnte der Wirtschaftsminister.
Alle demokratischen Parteien sollten sich fragen, welchen Beitrag sie zur jetzigen Situation geleistet haben. Habeck betonte, die Regierung habe eigentlich eine gute Bilanz.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
„Wir haben eine Gasmangellage verhindert, die Energiepreise sinken, es gibt eine enorme Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte er. „Trotzdem legen wir uns selbst immer wieder Steine in den Weg. Vielleicht können wir den Moment nutzen, um besser zu werden.“
Die Heizungsdebatte hat dazu beigetragen, dass die AfD in den Umfragen jetzt zweitstärkste Partei ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck
Mit der Einigung beim Heizungsgesetz sei es hoffentlich gelungen, „den Widerspruch zwischen allgemeiner Zustimmung und konkreter Sorge aufzulösen“.
Der Grünen-Politiker wies den Eindruck zurück, der Koalitionspartner FDP suche aus Gründen der parteipolitischen Profilierung bewusst Streit in der Regierung. „Ich mag nicht glauben, dass das die strategische Linie der FDP sein soll. Das unterstelle ich den Kollegen nicht“, sagte er.
„Wahr ist: Obwohl das Kabinett eigentlich als Gemeinschaft für Deutschland agieren müsste, läuft man Gefahr, sich immer wieder ablenken zu lassen von den Interessengruppen, den Medien, dem kommenden Parteitag oder der nächsten Wahl. Das macht jede Regierungsarbeit klein.“
Habeck räumte ein, dass der Streit um das Gebäudeenergiegesetz die politischen Ränder gestärkt habe. „Die Heizungsdebatte hat dazu beigetragen, dass die AfD in den Umfragen jetzt zweitstärkste Partei ist“, sagte er.
Sie sei allerdings nicht der einzige Grund. „Es gibt nicht die eine Ursache. Das wäre ein gefährlicher Kurzschluss.“ Als weitere Ursachen nannte er unter anderem den russischen Angriff auf die Ukraine sowie wirtschaftliche und kulturelle Verlustängste.
Die Ampel-Koalition hatte am Dienstag ihren monatelangen Streit über die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beigelegt, am Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über die neuen Vorgaben für Heizungen. Die Grünen hatten ursprünglich weiter gehende Regelungen zur Wärmewende und zum Einbau klimafreundlicher Heizungen angestrebt, als nun vorgesehen sind.
Um den Koalitionsstreit dürfte es auch beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel an diesem Samstag gehen. (AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false