Konflikt um Erdgas vor Zypern: Grenzen der Soft Power

In den guten alten Zeiten verstärkten sich zwei konstruktive Dynamiken gegenseitig: das Bemühen um die Überwindung der Teilung Zyperns in einen griechischen und einen türkischen Teil sowie die Annäherung der Türkei an die EU. Die ökonomische Anziehungskraft der EU wirkte als mächtige Soft Power zur Befriedung.

Kriegsschiffe zur Machtdemonstration fehlen

Die Zeiten haben sich geändert, nun verstärken sich destruktive Dynamiken. Der türkische Präsident Erdogan regiert autoritär. Je schwieriger die Wirtschaftslage wird, desto mehr sucht er innere und äußere Feinde, um Wähler an sich zu binden. Prompt zeigen sich die Grenzen der Durchsetzungsfähigkeit der EU. Ihr fehlt die Hard Power. Hätte sie, zum Beispiel, militärische Macht, würde sie Kriegsschiffe vor Zyperns Küste schicken. Nicht um zu kämpfen; das wäre nicht nötig. Die Machtdemonstration würde genügen, um die illegalen Bohrungen der Türkei im Hoheitsgebiet des EU-Mitglieds Zypern zu stoppen.

Aber so, wie die Dinge liegen, bleiben der EU nur zahme ökonomische Strafen wie die Reduzierung der „Vor-Beitritts-Hilfen“. Dass es die überhaupt noch gibt, obwohl über Beitritt gar nicht mehr verhandelt wird, ist ein anderer Witz. So verschafft sich die EU bei autoritären Herrschern wie Erdogan keinen Respekt.

Realpolitik wie beim Flüchtlingspakt versteht Erdogan. Den hält er ein. Insofern muss sich die EU wegen der Drohungen aus Ankara, bei noch mehr Sanktionen könne den Flüchtlingspakt aufkündigen, wenig Sorgen machen. Vielmehr gilt umgekehrt: Auch im Zypernkonflikt wird sich die EU nur durchsetzen, wenn sie real spürbare Sanktionen verhängt. Und aus Druck samt Gegendruck ein haltbares Abkommen erwächst.